Der unter der Leitung Roman Herzogs erarbeitete Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen
EU-Parlament billigt Grundrechte-Charta

afp STRAßBURG. Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament am Dienstag die EU-Grundrechtecharta gebilligt. Für den Text, der von einem Konvent unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet und vor einem Monat beim EU-Gipfel in Biarritz vorgelegt wurde, stimmten 410 Abgeordente; 93 votierten dagegen. Unter ihnen waren Kommunisten und Vertreter anderer linksgerichteter Gruppen, die Nachbesserungen bei den sozialen Rechten forderten. Der Text soll beim anstehenden EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember offiziell verkündet werden. Die Charta schreibt in 54 Artikeln unveräußerliche Rechte der derzeit 370 Millionen EU-Bürger gegenüber der Union fest. In dem Dokument sind neben elementaren Grundrechten und einem Verbot der Todesstrafe auch Arbeits- oder Sozialrechte enthalten sowie beispielsweise das Recht auf eine saubere Umwelt.

Eine Aufnahme der Charta in die EU-Verträge, wie sie von mehreren Abgeordneten gefordert wurde, ist in Nizza aber nicht geplant. Dies sei erst in einer späteren Phase denkbar, sagte der französische Europa-Minister Pierre Moscovici im Namen der EU-Präsidentschaft. Der Vorsitzende der christdemokratischen Parlamentsfraktion, Hans-Gert Pöttering, forderte die französische Ratspräsidentschaft auf, sich in Nizza zumindest für einen "Fahrplan für die rechtliche Umsetzung des Textes" einzusetzen. Die Verkündung der Charta könne nur ein Zwischenschritt sein, sagte Pöttering. Ähnlich äußerte sich der EU-Kommissar für Justiz, Antonio Vitorino. Der Portugiese sprach sich dafür aus, im Artikel sechs der EU-Vertrages, in dem von gemeinsamen Grundwerten die Rede ist, auf die Charta zu verweisen.

Trotz der noch ungeklärten Frage des Rechtstatus lobten die meisten Redner den Text. Die Charta sei ein "großer Wurf", sagte Pöttering. Der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber sprach von einer "Revolution in der Geschichte der Menschenrechte". Erstmals seien in der Charta soziale Grundrechte auf eine Ebene mit den klassischen Menschenrechten gestellt worden. Der Text verleihe der Europäischen Union "eine Seele", sagte der italienische Christdemokrat Guido Bodrato. Er verankere das "moralische und spirituelle Erbe" Europas.

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