Der US-Präsident tritt konzilianter auf, bleibt aber seinen Grundzielen treu
Die unerwartete Charmeoffensive des George W.Bush

Es ist eine Art "Anti-Rumsfeld-Trip": Wenn US-Präsident George W. Bush im Februar nach Brüssel reist, dann will er die transatlantische Kluft im Zuge des Irak- Krieges endgültig überbrücken.

HB WASHINGTON. Dann soll der frühere Polarisierungskurs von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld definitiv auf dem Friedhof der Geschichte begraben werden - jene provokative Einteilung Europas in "alte" und "neue" Staaten. Stattdessen sucht Bush einen tragfähigen Schulterschluss zwischen Amerika und Europa. Keine Institution verkörpert dies seiner Ansicht nach besser als die Nato. Der Präsident weiß, dass die Allianz nicht die erste Geige im Krieg gegen den Terror spielen kann. Aber sie soll die weltweit stark beanspruchten US-Streitkräfte in Ländern wie Afghanistan zumindest entlasten.

"Bush will die Annäherung zwischen Amerika und Europa mit symbolischen Gesten untermauern", sagt Jeff Gedmin, Direktor des Aspen-Instituts in Berlin. Die US-Regierung ist seit einiger Zeit bemüht, durch Streicheleinheiten Zeichen zu setzen. So war es kein Zufall, dass der Präsident nach seinem Wahlsieg zuerst Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und den britischen Premierminister Tony Blair im Weißen Haus empfing.

Die Amerikaner haben erkannt, dass der Irak nur mit einer gewaltigen Kraftanstrengung zu befrieden ist. Zwar erwartet in Washington schon lange niemand mehr, dass andere Staaten Truppen an den Golf schicken. Aber ohne das Geld, die Wiederaufbauhilfe und die Expertise der Verbündeten kann das Projekt nicht funktionieren - zumal eine galoppierende öffentliche Verschuldung der Administration Grenzen setzt. Insofern ist Bushs Außenpolitik durch den Zwang der Notwendigkeit einen Tick demütiger geworden.

Diese Tendenz wird dadurch verstärkt, dass sich der Präsident nicht mehr in eine populistische Schlacht um die Wiederwahl stürzen muss. Der Chef des Weißen Hauses denkt an sein historisches Erbe: Er will im Nahen Osten demokratische Wurzeln einsetzen und dem Terror das Wasser abgraben. Das ist das Grundziel, bei dem der ideologische Überzeugungstäter Bush keine Abstriche macht. Aber er verzichtet auf die verbalen Muskelspiele vergangener Tage. Der Präsident ist im Stil und im Auftritt konzilianter geworden. Er wirbt um Zustimmung, startet eine Charmeoffensive.

Dies wird sich auch bei den großen Themen niederschlagen, die die US-Außenpolitik 2005 dominieren: dem israelisch-palästinensischen Konflikt und den Atomplänen Irans. In beiden Fällen suchen die Amerikaner die Kooperation der Europäer, obwohl sie in wichtigen Punkten völlig andere Akzente setzen. So hält die Regierung nichts von der in Brüssel zirkulierenden Idee, Israels Premierminister Ariel Scharon zu mehr Zugeständnissen zu zwingen. "Im Nahen Osten gibt es erst dann Bewegung, wenn die Palästinenser wirksam den Terror in den eigenen Reihen bekämpfen", betont ein hochrangiger Beamter im Außenministerium.

Die Administration will sich allerdings bei der Finanzierung der palästinensischen Präsidentschaftswahlen am 9. Januar beteiligen. Der EU sowie den arabischen Staaten komme bei der politischen und materiellen Unterstützung des palästinensischen Staatschefs eine Schlüsselrolle zu, heißt es im Weißen Haus. Die Startphase der neuen Regierung beurteilt man jedoch eher skeptisch: "Die Extremisten von Hamas und dem Islamischen Dschihad sind organisatorisch und finanziell gut ausgestattet und werden jedwede Friedensbemühungen torpedieren", unterstreicht ein Mitarbeiter des Präsidenten. Die US-Regierung rechnet auch in der Ära nach Jassir Arafat mit keinem schnellen Durchbruch. Die Entsendung eines Sonderbeauftragten für Nahost ist daher zunächst nicht geplant.

Auch die Beziehungen zu Iran sieht die amerikanische Regierung durch das Prisma des Antiterrorkrieges. Angesichts der Rückendeckung für Terrorgruppen wie der Hisbollah im Libanon misstraut Washington den Mullahs zutiefst: "Solange Iran die Urananreicherung nicht dauerhaft einstellt, müssen wir davon ausgehen, dass das Land Atombomben entwickeln will", warnt ein Mitarbeiter des Weißen Hauses vor zu viel Euphorie. Das mit den Europäern erzielte Abkommen über einen zeitweiligen Stopp der nuklearen Aktivitäten sei allenfalls ein "Zwischenschritt".

Zwar erwägt derzeit kein ernst zu nehmender US-Politiker einen Militärschlag gegen Iran. Aber Bush glaubt, dass das Regime in Teheran nur durch eine Diplomatie mit Zähnen zur Räson gebracht werden kann. Deshalb pochen die Amerikaner auf die Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates, der Sanktionen verhängen kann. Die US-Administration tröstet sich einstweilen damit, dass die EU für die Nuklearpläne Irans zumindest sensibler geworden sei. "Früher oder später spielen die Mullahs wieder ihr Katz-und-Maus-Spiel", prophezeit ein hochrangiger Regierungsbeamter: "Dann werden die Europäer erkennen, dass die Zuckerbrot-Taktik nicht ausreicht."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%