Der Vorlage haben 67 der 120 Abgeordneten zugestimmt.
Netanjahu nimmt im Parlament erste Hürde für Kandidatur

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der dem ehemaligen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Kandidatur bei Neuwahlen ermöglichen soll.

Reuters JERUSALEM. Eine Parlamentssprecherin teilte am Mittwoch in Jerusalem mit, der Vorlage hätten 67 der 120 Abgeordneten zugestimmt. Der Entwurf werde an einen Ausschuss weitergeleitet. Um Gesetzeskraft zu erlangen, müsse das Parlament in drei weiteren Lesungen zustimmen. Nach bisheriger Gesetzeslage darf Netanjahu bei vorgezogenen Wahlen nicht antreten, da er über keinen Sitz im Parlament verfügt. Die durch den Rücktritt von Regierungschef Ehud Barak nötig gewordene Neuwahl des Ministerpräsidenten wird Anfang Februar erwartet.

Barak hatte am Sonntag nach anderthalbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt eingereicht und zugleich seine erneute Kandidatur angekündigt. Die Entscheidung galt als Schachzug des Sozialdemokraten, um seinen konservativen Vorgänger Netanjahu von einer Kandidatur fern zu halten. Netanjahu liegt in Umfragen vor Barak, der vor allem wegen seiner Palästinenser-Politik bereits im Juli die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Netanjahu will bei der Wahl antreten, muss sich hierfür aber in seiner Likud-Partei voraussichtlich zunächst gegen Parteichef Ariel Scharon durchsetzen.

Sollte der Gesetzentwurf nicht rechtzeitig umgesetzt werden, könnte Netanjahu bei der Wahl nur antreten, wenn das Parlament sich selbst auflöst und Neuwahlen stattfinden.

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