Der Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung hat seine Schattenseiten
Analyse: Weniger Willkür, aber mehr Auseinandersetzungen um Datenschutz und Europarecht

DÜSSELDORF. Morgens um halb zehn ist die Welt in Deutschland oft schon nicht mehr in Ordnung. Immer wieder werden Rabattgesetz und Zugabeverordnung missachtet, meist, ohne dass Händler und Kunden überhaupt davon Notiz nehmen. Der Verstoß hat viele Gesichter. Der Bäcker, der den Kunden eine feste Stofftasche gibt anstelle labbrigen Papiers, der Autohändler, der den Wagen mit einem Autoradio aufwertet, die Cocktailbar, die mit der Happy-Hour wirbt, oder das Ausflugrestaurant, das einen Seniorenteller offeriert, sie alle bewegen sich, zumindest bis Anfang nächsten Jahres, in einer Grauzone.
Beigaben, die nicht geringwertig sind, tageszeitliche Angebote oder aber auch die Ansprache spezieller Verbraucherkreise sind schon heute weit verbreitet. Zulässig sind sie deshalb dennoch noch lange nicht.

Nun hat es die deutsche Gesellschaft im Laufe der Jahrhunderte gelernt, souverän mit lebensfernen Prinzipien zu leben. Aber gerade Großkonzerne lieben Planungssicherheit, ehe sie sich in kreative Abenteuer stürzen. So hat denn auch die Initiative "Mehr Bonus für Kunden" in den vergangenen Monaten im Auftrag von so bekannten Marken wie McDonald?s , Miles & More, Visa International oder auch Marriott International eifrig dafür geworben, zum Rest Europas aufzuschließen. Sogar in Österreich seien die antiquierten Paragrafen schließlich gekippt worden, und das schon 1992, warb die Initiative.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hält zwar mit einer Bestandsaufnahme dagegen, der zufolge vor allem der Koppelungseffekt, den die Zugabeverordnung eindämmen will, auch im Rest Europas häufig untersagt ist, hat sich bisher aber wenig Gehör verschafft.

Inzwischen stehen auch in Deutschland die Chancen gut, dass Rabattgesetz und Zugabeverordnung tatsächlich, wie von der Regierung bereits mehrfach angedeutet, in den nächsten Monaten ersatzlos gestrichen werden.

Entscheidenden Reformdruck brachte die EU-Richtlinie zum Elektronischen Handel. Demnach unterliegt ein Händler dem Recht des Landes, in dem er seinen Sitz hat, kann aber von dort aus seine Angebote auch in Nachbarländern zu gleichen Bedingungen unterbreiten.

Da außerhalb Deutschlands Konsumenten nicht durch derartige Schutzbestimmungen vor sich selbst geschützt werden, entstand ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Vor allem Anbieter von so genanntem Co-Shopping, gebündelter Einkaufsmacht im Internet, klagten über Diskriminierung gegenüber den Nachbarländern.

Demgegenüber haben in erster Linie mittelständisch geprägte Unternehmen die Befürchtung geäußert, beim Wegfall der eigentlich als Konsumentenschutz ausgelegten Regelwerke Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Rabattsysteme der Multis mit Vollsortiment könnten, so befürchten nicht wenige kleinere Händler, immer mehr Konsumenten dazu bewegen, ihr Verhalten daran auszurichten, ob der Verkauf mit Bonuspunkten oder Rabatt verbunden ist. Ein Ausweg auch für kleinere Händler sind in dieser Situation Partnerschaften untereinander.

So wurde bereits Ende Oktober bekannt, dass auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels die Einführung einer so genannten Treuekarte vorbereitet. Allerdings ist der Verband mittlerweile von einer bundesweiten Karte wieder abgerückt und setzt nun auf "individuelle Lösungen".

Stunde der Marketingzauberer

Was die Unternehmen für die Umstellung planen, ist oft wohl gehütetes Geheimnis. Schon jetzt erfreuen sich Payback und vergleichbare branchenübergreifende Bonussysteme auch im Internet einiger Beliebtheit. Gerade die Payback-Karte hat indes in der Vergangenheit Kritiker auf den Plan gerufen. Im Oktober erhielt sie den Big-Brother-Award, einen Preis, der auf fragwürdigen Umgang mit Daten aufmerksam machen will.
Auch wenn Payback nach eigenen Angaben keine personalisierten Profile weitergibt: Die Verknüpfung von Kundenprofilen und Kaufdaten macht das System attraktiv, höhlt aber zugleich das Recht auf informelle Selbstbestimmung aus, und das von Transaktion zu Transaktion.

Noch sind viele Kundenbindungskarten keine Smart-Cards. Wenn die legalen Grundlagen für weit reichende Bonusprogramme gegeben sind, wird die Frage nach den Grenzen der Datensammlung und Verknüpfung ins Zentrum rücken. Nicht wenigen Konsumenten könnte dieser Preis, den sie für Rabatte über mehr als drei Prozent des Warenwerts zu zahlen haben, zu hoch sein.

Experiment mit ungewissem Ausgang

Sicher ist, dass sich die Diskussion über das Wettbewerbsrecht zunehmend auf europäische Ebene verlagern wird. Dass deutsche Sonderbestimmungen im Widerspruch stehen zum Herkunftsprinzip der EU-Richtlinie, zeigte sich in der Vergangenheit bereits am Beispiel einer Internetapotheke, die vom Ausland aus ihre Waren in Deutschland offerierte. Deutsche Sonderwege etwa auch bei der Rechtsberatung könnten schon bald obsolet werden.

Nach dem Abschied von Rabattgesetz und Zugabeverordnung steht deshalb als nächster Schritt das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb, UWG, zur Diskussion. Denn viele Bestimmungen aus der Zugabeverordnung finden sich auch im UWG. Die Auseinandersetzung der Lobbyisten wird sich darauf richten, präzisere Definitionen oder allgemeinere Auslegungen zu erreichen, und das jeweils mit Verweis auf liberales Europarecht oder berechtigte und eingespielte Schutzmechanismen.

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