Der Wegzug wird deutschen Unternehmen schwer gemacht
Eingesperrt im Standort Deutschland

Infineon, Epcos und Oetker - immer mehr Unternehmen denken laut über einen Wegzug aus Deutschland nach. Doch eine völlige Aufgabe des Unternehmenssitzes in Deutschland ist kompliziert und teuer. Schwer wiegt vor allem, dass das Unternehmen nach deutschem Recht vor dem Wegzug formal liquidiert werden muss.

HB BRÜHl. "Wir prüfen das derzeit", erklärt Infineon-Pressesprecher Ralph Heinrich auf die Frage nach der Sitzverlegung des Unternehmens ins Ausland. Die Prüfung dürfte sich noch hinziehen: Die Infineon-Justiziare werden feststellen, dass eine Streichung der Gesellschaft aus dem deutschen Handelsregister bei gleichzeitiger Neueintragung in ein ausländisches Register unter Wahrung der Identität der Gesellschaft gar nicht möglich ist. Der Grund: Bisher fehlt es in Europa an einer Sitzverlegungs-Richtlinie. Und nach deutschem Recht muss die auswandernde Gesellschaft zunächst liquidiert werden, bevor sie ihre Wirtschaftsgüter über die Grenzen schafft.

"Eine Sitzverlegung gibt es rechtlich eigentlich gar nicht," bestätigt Oleg de Lousanoff, Partner bei Hengeler Mueller in Frankfurt. "Ein dahin gehender Beschluss der Hauptversammlung müsste in einen Auflösungsbeschluss umgedeutet werden." Konsequenz: Neben Abfindungen und Übernahmeangeboten an die Aktionäre würden bei einem Wegzug ins Ausland die stillen Reserven der Gesellschaft aufgedeckt und unterfielen in Deutschland der so genannten Liquidationsbesteuerung. "Finanziell sind das erhebliche Belastungen, so dass die Steuervorteile im Ausland schon immens sein müssen", gibt Rechtsanwalt Frank Dornseifer von Luther Menold in Düsseldorf zu bedenken.

Niemand will nach Deutschland

Auch wenn Infineon personell nur die Zentrale mit bis zu 150 Mitarbeitern ins Ausland verlegen sollte - juristisch käme das einem vollständigen Wegzug gleich. Deutschland wie etwa auch Frankreich sehen nämlich als Gesellschaftssitz den Ort an, an dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung befindet. In anderen Mitgliedsstaaten gilt dagegen der "Satzungssitz" einer Gesellschaft als Anknüpfungspunkt. Danach unterliegen Gesellschaften, die nach dem Recht eines dieser Mitgliedstaaten gegründet worden und dort eingetragen sind, dem Recht des betreffenden Mitgliedsstaates. "Wird hier nur die Hauptverwaltung ins Ausland verlegt, liegt keine Sitzverlegung vor", erläutert Frank Dornseifer.

Trotz Niederlassungsfreiheit in der EG - die deutsche Gesetzgebung wirkt damit prohibitiv. Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Überseering-Urteil ausländische Gesellschaften, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt haben, als rechts- und parteifähig angesehen. Für zuwandernde Gesellschaften gilt zudem das Gesellschaftsrecht des Heimatstaates, selbst wenn dieses zur Gründung einer Gesellschaft kein Stammkapital vorschreibt und damit hierzulande der Gläubigerschutz umgangen werden kann. Bezogen auf abwanderungswillige Gesellschaften hat der EuGH in der Überseering-Entscheidung aber gleichzeitig betont, "dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit beibehalten kann." Junior-Partner Carsten Flasshoff aus dem Kölner Büro von Linklaters bringt das auf die Formel: "Ausländische Unternehmen dürfen zwar einziehen, deutsche Unternehmen aber nicht ausziehen."

Doch in der Realität will nach Deutschland niemand mehr herein. "Der Deal Flow aus dem Ausland ist so dramatisch zurückgegangen wie seit 25 Jahren nicht mehr", stellt Oleg de Lousanoff fest. Umgekehrt gelte das gleiche: "Deutschland ist ein extrem negativer Standort. Man hat es satt, will hier weg." Der Transaktionsexperte, der Ende der 90er Jahre den Cross Boarder Merger von Hoechst und Rhône Poulenc in die neue französische Gesellschaft Aventis konzeptionell vorbereitete, stellt aber auch fest, dass derzeit "viel heiße Luft" um die Wegzugsdiskussion produziert werde. Denn längst macht die deutsche Großindustrie den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Steuergründen im Ausland - und das ohne endgültigen Wegzug. Unabhängig von dieser Entwicklung fordern Rechtsexperten wie etwa der Sprecher des Zentrums für europäisches Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, Professor Marcus Lutter, eine europaweite Sitzverlegungs-Richtlinie. "Der Gewinn an Rechtssicherheit für die Gesellschaften in der EU wäre sehr groß. Und das ist aller Anstrengung wert", so Lutter in der Fachzeitschrift "Betriebs-Berater".

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