Deregulation überfällig
Hundt: Einschnitte für Aufschwung am Arbeitsmarkt

Die Arbeitgeber wollen den Arbeitsmarkt in Deutschland durch Lockerung zahlreicher Bestimmungen beflügeln. So sollen ältere Arbeitslose nur noch Arbeitslosengeld für maximal zwölf Monate erhalten, statt wie bisher für 32 Monate.

dpa BERLIN. Der Kündigungsschutz soll nur noch für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten gelten, erst nach zwei Jahren greifen und generell die Option von Abfindungen vorsehen. Befristete Jobs sollen künftig fünf statt zwei Jahre möglich sein, Zeitarbeit auf drei Jahre ausgedehnt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt legte diesen Katalog von Deregulierungsvorschlägen am Donnerstag in Berlin vor. Er sprach von der Notwendigkeit einer "komplett neuen Arbeitsmarktverfassung". Derzeit gebe es ein "Übermaß beschäftigungsfeindlicher Regulierungen im Arbeitsrecht" sowie "Fehlanreize" durch Sozialleistungen. Das neue Arbeitsrecht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fördere die für die Unternehmen notwendige Flexibilität und trage zugleich dem Bedürfnis der Arbeitnehmer nach sozialem Schutz "in angemessenem Umfang Rechnung".

Hundt räumte ein, dass sich zwischen den BDA-Vorstellungen und dem Wahlprogramm der Union weitgehende Parallelen ergäben. "Unzufrieden und enttäuscht" sei er dagegen von den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD, die auf ein "Weiter so" hinausliefen. Die BDA werde sich aber im Wahlkampf "neutral verhalten", versprach Hundt. Angaben über "quantitative Auswirkungen" auf den Arbeitsmarkt lehnt Hundt ab, er erwarte aber von einer Umsetzung der Vorschläge "eine deutlich positive Beschäftigungswirkung".

Der von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus wachsende Sockel von Langzeitarbeitslosen zeigt nach Überzeugung Hundts, dass das System aus Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie aktiver Arbeitsmarktpolitik für viele zu einer Wiederbeschäftigungsbarriere geworden ist. So wirke sich auch der aktuelle Kündigungsschutz als "Hindernis für die Arbeitssuchenden" aus. Nach den BDA-Vorstellungen sollte bei Abfindungen pro Beschäftigungsjahr 25 Prozent eines Monatsgehalts gezahlt werden. Dies ist deutlich weniger als derzeit üblich.

Zum Vorschlag, befristete Jobs auf fünf Jahre auszudehnen, sagte Hundt: "Besser befristet eingestellt, als unbefristet arbeitslos". Er forderte, Sozialleistungen für Arbeitslose stärker als bisher an Gegenleistungen zu koppeln. Dazu zählten eigene Bemühungen um eine neue Stelle, die Annahme einer "zumutbaren" Beschäftigung oder die Teilnahme an Qualifizierungsangeboten. Der BDA-Chef plädierte für eine Angleichung der Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) müssten "im Westen sofort, im Osten mindestens schritt- und stufenweise" abgeschafft werden.

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