Deregulierung
Kommentar: Lobby adieu

Der pragmatische Sozialdemokrat Wolfgang Clement würde sich nie als beseelt vom Heiligen Geist bezeichnen. Trotzdem kommt es einer Mission gleich, was der Wirtschaftsminister zum Pfingstfest als Ziel rot-grüner Politik ankündigt

An Pfingsten beseelte der auferstandene Christus seine Jünger mit dem Heiligen Geist und schickte sie auf Mission in alle Welt. Nun würde sich der pragmatische Sozialdemokrat Wolfgang Clement nie als beseelt vom Heiligen Geist bezeichnen. Trotzdem kommt es einer Mission gleich, was der Bundeswirtschaftsminister pünktlich zum Pfingstfest als Ziel rot-grüner Politik ankündigt: mehr Freiheit. Nicht bloß bei den Handwerkern, sondern bei jeder Berufsgruppe mit altehrwürdigen Zunftregeln will er die Verkrustungen aufbrechen und die Standesorganisationen kräftig durchlüften.

Die Diskussion um den Grad des Sozialabbaus durch die Agenda 2010 hat lange verdeckt, dass die rot-grüne Bundesregierung sich inzwischen auf vielen Feldern traut, das Allgemeinwohl gegen die Einzelinteressen verschiedener Gruppen der Gesellschaft selbst zu definieren. Und vor allem: dies dann gegen den Aufstand der Lobbyisten durchzuhalten, jedenfalls bisher.

Deutlich sichtbar wird dies bei der Reform der Handwerksordnung. Der Handwerker-Zentralverband steht auf den Barrikaden, ohne dass Clement zurückweicht. Mit Verblüffung hört die Republik aus den Tiefen des bürgerlichen Lagers die alten Totschlagsbegriffe der Gewerkschaftsbewegung. Handwerkskammerpräsidenten reden von "Kahlschlag" und "Manchester-Kapitalismus", Innungsmeister geißeln die drohende "ausländische Billigkonkurrenz" und malen das Schreckgespenst vom wachsenden "Scheinselbstständigen-Proletariat" in grellen Farben.

Das Überschwappen der Arbeiterkampf-Sprache ist kein Zufall. Wie zuvor in der Agenda-Diskussion die Gewerkschaften machen jetzt Handwerker-Verbände die Erfahrung, dass Lobbyarbeit urplötzlich nicht mehr wirkt. Besitzstandswahrung, über Jahre in der alten Bundesrepublik zum Bürgerrecht aufgestiegen, hat schon jetzt nicht einmal mehr den Rang eines legitimen Interesses, das die Politik berücksichtigen müsste. Im Gegenteil: Innovation, Unternehmensgründer, neue Beschäftigungsverhältnisse und Bildung lauten die aktuellen Schlagworte der politischen Debatte.

Lobby ade: Den so genannten freien Berufen, vom Architekten bis zum Steuerberater, die sich vor neuen Konkurrenten gesetzlich schützen lassen, hat Clement das Zunft-Ende bereits angekündigt. Seine Kollegin Ulla Schmidt wagt sich bei der Gesundheitsreform sogar an die mächtigsten Interessenverbände Deutschlands: an die Pharma-Industrie, an die Apotheker und die Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie dürfen künftig nicht mehr unbegrenzt Patienten und Krankenkassen die Preise diktieren, sondern müssen sich Wettbewerb aussetzen - jedenfalls ein wenig.

Die Chance, sich zu modernisieren, war also in Deutschland lange nicht so groß wie jetzt. Leider aber hat sich keinesfalls die gesamte Politik vom Geist des Gestaltungswillens erfassen lassen. Ausgerechnet die Parteien, die seit Jahren Deregulierung und Wettbewerb fordern, lassen sich für Partikularinteressen einspannen. CDU-Chefin Angela Merkel kämpft härter als mancher Handwerker um den Erhalt der alten Ordnung. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch kämpft für den Erhalt der 20-prozentigen Umsatzrenditen in der Pharmaindustrie. Und die FDP scheint komplett vergessen zu haben, dass sie eine liberale Partei ist, wenn sich ausgerechnet ihr Schatten-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für den Erhalt des Meisterbriefs stark macht.

Es ist leider also noch nicht so weit, dass die Politik sich vom über Jahrzehnte gewachsenen Einfluss der Interessengruppen vollständig befreit hätte. Trotzdem gibt es Hoffnung. Auch über Sozialdemokraten und Grüne ist keinesfalls über Nacht der Geist der Erkenntnis gekommen, der den Politikwechsel weg von den Lobbys hin zum Allgemeinwohl bewirkt hätte. Die Wirtschaftskrise musste erst katastrophale Züge zeigen, bis die Regierenden ansatzweise begriffen, dass zur Verantwortung für das Land der Mut gehört, Macht einzusetzen.

Auch jetzt noch funktionieren bei Rot-Grün die alten Einknick-Reflexe - wenn etwa Clement sich bei Rechtsanwälten die Liberalisierung zutraut, nicht aber bei Ärzten.

Die Tatsache aber, dass es in Deutschland nichts mehr zu verteilen gibt, hat immerhin eines bewirkt: Noch nie zuvor standen Lobbyisten aller Art so im Rampenlicht wie heute und damit unter Druck. Es gehört seit kurzem zur Allgemeinbildung, dass die SPD mit den Gewerkschaften und die Union mit den Handwerkern allzu innig umgeht. Und noch nie war so offensichtlich, mit welcher Energie etwa die Gesundheitslobby selbst kleinste Veränderungen torpediert. Genau das lässt hoffen: dass sich nämlich viele Lobbyisten durch überzogene Kritik selbst ins Abseits manövrieren. Die deutsche Krankheit namens Verkrustung könnte dann endlich ausheilen. Verkehrte Welt: Bei der Reform der Handwerksordnung stößt Rot-Grün auf Widerstand aus dem bürgerlichen Lager.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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