Derzeit gehen die Finanzämter meist leer aus
Noch keine Lösung zu Internet-Steuer in EU

Die Länder der Europäischen Union (EU) haben sich offenbar noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für das Stopfen von Seuerschlupflöchern beim Handel mit Software, Videos und Musik im Internet einigen können.

Reuters BRÜSSEL. Die Länder der Europäischen Union (EU) haben sich offenbar noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für das Stopfen von Seuerschlupflöchern beim Handel mit Software, Videos und Musik im Internet einigen können. Vor einem Treffen der EU- Finanzminister am Dienstag in Luxemburg hieß es in Diplomatenkreisen am Montag, unter den EU-Ländern sei umstritten, nach welchen Regeln sich Internet-Firmen aus Ländern außerhalb der EU in der Union für das Privatkundengeschäft registrieren lassen müssten, um Mehrwertsteuern zu entrichten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Firmen sich in einem EU-Land ihrer Wahl registrieren lassen. Es gebe nun aber Befürchtungen, dass diese Firmen sich alle in Luxemburg anmelden würden, da dort die niedrigsten Mehrwertsteuersätze herrschten, hieß es.

Derzeit gehen die Finanzämter meist leer aus, wenn Kunden innerhalb der EU Musik oder Software, die etwa aus den USA vertrieben werden, aus dem Internet herunterladen. Daher sollen sich die Internet-Firmen aus Drittstaaten innerhalb der EU registrieren lassen, um dort die Mehrwertsteuern für Dienstleistungen im Internet zu entrichten. In Diplomatenkreisen hieß es, es gebe dafür neben dem Wahl-Modell, das 14 der 15 EU- Länder ablehnten, zwei weitere Möglichkeiten. Ein französischer Vorschlag sehe vor, dass die Firmen sich ab einer bestimmten Umsatzschwelle in jedem EU-Land registrieren lassen müßten. Nach einem zweiten Modell könnten sie sich in einem Land registrieren lassen, das Steueraufkommen aus der Mehrwertsteuer sollte dann aber unter den EU-Ländern verteilt werden.

EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte erklärt, eine Mehrwertsteuerregelung sei nötig, um Wettbewerbsungleichheiten abzubauen. Zudem würde damit Rechts- und Planungssicherheit für die Firmen auf dem Wachstumsmarkt Internet geschaffen.

Optimistisch gaben sich EU-Diplomaten dagegen mit Blick auf die Pläne für eine Besteuerung von Kapitalerträgen in der EU. Die EU-Länder hatten sich beim EU-Gipfel in Portugal im Juni bereits grundsätzlich auf die Besteuerung und auf Gespräche mit Drittländern geeinigt. Umstritten sei aber noch der Satz der Quellensteuer, hieß es. Luxemburg wolle einen Satz von 15 %, Frankreich strebe dagegen eine Quellensteuer von 25 % an. Die Steuer soll auf Zinseeinnahmen von EU-Bürgern erhoben werden, die diese im EU-Ausland erzielen. Derzeit können diese Einnahmen noch nicht von den heimischen Finanzämtern erfasst werden. Differenzen gebe es auch noch in der Frage, wie die etwaigen Quellensteuereinnahmen unter den Ländern verteilt werden sollten. Frankreich fordere, dass neunzig Prozent der Einnahmen in das Land abfließen sollten, in dem der Steuerbürger seinen Wohnsitz hat. Luxemburg lehne dagegen jegliche Aufteilung der Einnahmen ab. Luxemburg und Belgien forderten zudem, Investmentfonds von der Quellensteuerregelung auszunehmen. Diplomaten zeigten sich aber optimistisch, dass diese Streitpunkte beigelegt werden können.

Nach den Beratungen der Finanzminister ist am Dienstag in Luxemburg zudem ein Treffen der Finanzminister mit den Justiz- und Innenministern der EU geplant. Dabei soll es vor allem um den Kampf gegen Geldwäsche gehen.

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