Designierter Ministerpräsident Wulff steckt erste Linien seiner Politik ab – Land will VW-Anteile behalten
Gabriel wird Oppositionsführer in Hannover

Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) wird nach seiner Niederlage die künftige SPD-Opposition im Landtag führen.

HANNOVER. Gabriel habe sich bereit erklärt, den SPD-Fraktionsvorsitz im neuen Landtag zu übernehmen, teilte die SPD-Landeschefin Edelgard Bulmahn am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Hannover mit. Das Gremium habe dies einhellig begrüßt. Sie selbst denke als Landeschefin nicht an einen Rücktritt, sagte Bulmahn.

Die SPD hatte am Sonntag mit 33,4 % ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Gabriel waren auch Ambitionen in der Bundespartei nachgesagt worden. Der 43-Jährige hatte nach Angaben von Vertrauten bei Bekanntwerden der klaren Wahlniederlage der SPD auch seinen Abschied aus der Politik erwogen.

Die künftige schwarz-gelbe Landesregierung hat indessen bereits Fundamente für ihre Politik gelegt, noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben. So zeichnet sich bereits ab, dass die FDP als Juniorpartner in der Landesregierung das Wirtschaftsressort übernehmen wird. Gestern sprach alles dafür, dass der FDP-Spitzenkandidat Walter Hirche dieses Amt erhält, das er von 1986 bis 1990 schon einmal innehatte. Wulff und Hirche haben sich bereits Ende vergangenen Jahres auf eine solche Arbeitsteilung verständigt.

Für die CDU ist dabei auch klar, dass die Landesregierung die Beteiligungen des Landes an VW und der Salzgitter AG behält. Hirche deutete intern bereits an, dass die FDP-Forderung, diese Anteile zu verkaufen, fallen gelassen werde, weil dieser Plan - derzeit - nicht lukrativ sei. Und der VW-Gesamtbetriebsrat spekulierte bereits, dass künftig Wulff für das Land im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzen wird.

Dass die FDP ein zweites Ministerium übernehmen wird, ist ausgemachte Sache. Nur ist noch offen, welches es sein wird. Zur Debatte stehen Inneres, Justiz und Agrar.

Wulff will in Niedersachsen alles daransetzen, 2 500 zusätzliche Lehrer einzustellen und die Polizei um 1 000 Anwärter aufzustocken. Ob diese Wahlversprechen eingehalten werden können, erscheint angesichts der katastrophalen Finanzlage des Landes zumindest zweifelhaft. Und die prekäre Haushaltslage könnte sich in nächster Zeit noch verschärfen, wenn die exakten Kosten für den geplanten Tiefwasserhafen Wilhelmshaven ermittelt sind und das Land einige in bedrohliche Schieflage geratene Unternehmen stützen muss.

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