Details sickern langsam durch
Keine pauschalen Kürzungen beim Arbeitslosengeld

Nach Kritik insbesondere aus den Gewerkschaften an einigen Vorschlägen verzichtet die Hartz-Kommission offenbar auf pauschale Kürzungen bei Bezugsdauer oder Höhe des Arbeitslosengeldes.

ddp BERLIN. Die vorgeschlagenen individuellen Kürzungen würden "so wirksam sein, dass man generelle Kürzungen nicht braucht", berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Bezugnahme auf Informationen aus der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Das sei "mittlerweile auch Konsens in dem Gremium". Wer nicht bereit sei, für einen Arbeitsplatz umzuziehen oder nach einer bestimmten Frist einen Job bei einer Leiharbeitsfirma anzunehmen, müsse aber mit deutlichen Einschnitten rechnen.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) zeichnet sich in der Frage der umstrittenen Niedriglohnförderung ebenfalls ein Kompromiss ab. Die Förderung soll sich künftig nur auf die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen konzentrieren. Damit sollen rund 3,5 Millionen schwarz arbeitende Haushaltshilfen gedrängt werden, eine "Ich-AG" zu gründen. Diese Ein-Personen-Unternehmen sollen pauschal zehn Prozent Steuern auf ihre Einnahmen zahlen.

DGB-Chef Michael Sommer lehnt die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensgrenze für so genannte Billigjobs von 325 auf 500 Euro ab. Der "Rheinpfalz" (Mittwochausgabe) sagte Sommer, er halte das für "falsch" und könne "die Bundesregierung nur davor warnen, diesen Weg zu gehen". Eine solche faktische Rücknahme der von der rot-grünen Regierung betriebenen Reform der vormaligen 630-Mark-Jobs diene nicht der Beschäftigungsförderung, sondern führe nur dazu, dass vermehrt "Zweitjobs" geschaffen würden.

Die Kommission unter Leitung von VW-Vorstand Peter Hartz will ihre Vorschläge am 16. August vorstellen. Am Dienstag hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin über die Arbeit des Gremiums unterrichten lassen.

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