Details zum Bundeswehreinsatz nach Weihnachten
Erste Regierung nach Taliban-Ära nimmt Arbeit auf

Die afghanische Übergangsregierung des Paschtunen Hamid Karsai hat die Arbeit in dem durch Taliban-Herrschaft und Bürgerkrieg zerrütteten Land aufgenommen. Auf der ersten Kabinettssitzung am Sonntag in Kabul wurden nach den Worten Karsais vornehmlich Sicherheitsfragen besprochen.

rtr KABUL/BERLIN. Unter dem Schutz britischer Soldaten der internationalen Friedenstruppe ISAF hatten Karsai und sein Kabinett am Vortag den Amtseid abgelegt und damit den ersten friedlichen Machtwechsel in Afghanistan seit 28 Jahren vollzogen. In Berlin stimmte der Bundestag am selben Tag der Bundeswehrbeteiligung an der Schutztruppe zu. Nach Weihnachten sollen Details des ISAF-Einsatzes auf einer Konferenz der beteiligten Länder in Großbritannien festgelegt werden.

Karsai sagte nach der Kabinettssitzung vor dem Präsidentenpalast, die Gesprächsatmosphäre sei ausgezeichnet gewesen. Innenminister Junis Kanuni sagte, die Ministerien seien angewiesen worden, Pläne für den Wiederaufbau ihrer Ressorts auszuarbeiten. Auf der Sitzung dürfte auch der US-Luftangriff auf einen Fahrzeugkonvoi in Ostafghanistan vom Freitag zur Sprache gekommen sein, bei dem Dutzende Menschen starben.

Die US-Armee blieb am Sonntag bei ihrer Haltung, in dem Konvoi hätten sich führende Mitglieder der radikal-islamischen Taliban oder der El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden befunden. Zudem habe der Konvoi mit Flugabwehr- Raketen das Feuer eröffnet. Augenzeugen zufolge hatten Gegner Karsais die USA jedoch bewusst falsch informiert. Unter den bis zu 60 Toten befänden sich Anhänger der neuen Regierung, die auf dem Weg zur deren Amtseinführung in Kabul gewesen seien.

"Alle in dem Konvoi waren Anhänger der neuen Regierung", sagte der 65-jährige Hadschi Jakub Chan Tanaiwal, ein Überlebender des Angriffes Reuters-TV in einem pakistanischen Krankenhaus. Von dem Konvoi aus sei kein einziger Schuss gefeuert worden, sagte Tanaiwal weiter. Tanaiwal gehört zu den 15 Verletzten des Angriffes. Er schätzte, dass etwa 40 Personen überlebt haben. Ein örtlicher Paschtunenchef drohte der afghanischen Nachrichtenagentur AIP zufolge, falls sich ein solcher Vorfall in der Region wiederholen sollte, werde es einen Aufstand gegen Karsais Regierung geben.

Karsais Regierung wird weitgehend von Vertretern des siegreichen Bürgerkriegsbündnisses Nordallianz dominiert, das Minderheiten wie Tadschiken und Usbeken im Kampf gegen die Taliban gebildet hatten. Die Nordallianz und Vertreter von Exil-Gruppen hatten sich auf der Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen (UNO) auf dem Petersberg bei Bonn Anfang Dezember auf die Bildung der Regierung verständigt.

Karsai legte seinen Eid am Samstag in den beiden wichtigsten Landessprachen Paschtu und Dari ab. Er wolle sich nach Kräften für die Befriedung des Landes einsetzen, sagte Karsai. Zur symbolischen Amtsübergabe schüttelte er dann Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani die Hand. Die UNO hatte Rabbani nach seinem Sturz durch die Taliban 1996 weiter als Staatschef anerkannt.

In einem 13-Punkte-Plan nannte Karsai die Wiederherstellung von Sicherheit und nationaler Einheit als vorrangige Ziele. Die Redefreiheit und das Recht auf Religionsausübung sowie die Rechte der Frauen würden respektiert. Die Taliban hatten die Rechte der Frauen während ihrer fünfjährigen Herrschaft stark eingeschränkt und ihnen jede öffentliche Betätigung verboten. Dem Kabinett Karsais gehören auch zwei Frauen an.

Karsai bat um mehrere Mrd. Dollar internationale Finanzhilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und seiner Infrastruktur. Er kündigte an, eine Kommission mit der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zu beauftragen.

Die Einzelheiten des Afghanistan-Einsatzes der internationalen Schutztruppe sollen unmittelbar nach Weihnachten in einer Konferenz der beteiligten Länder in Großbritannien festgelegt werden. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte am Sonntag in Berlin, bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag entschieden Armee-Vertreter, wie viele Soldaten aus welchen Nationen eingesetzt würden. Auch werde der Ablauf des Einsatzes festgelegt. Am Tag nach der Vorbesprechung werde wahrscheinlich ein Erkundungskommando nach Kabul fliegen. Anfang Januar werde dann voraussichtlich ein Vorauskommando von rund 200 Soldaten dort stationiert.

Der Bundestag hatte am Samstag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten nach Afghanistan beschlossen. Die Bundeswehr-Soldaten sind Teil der internationalen Schutztruppe, die die Übergangsregierung in Kabul schützen und die Lage in der Hauptstadt stabilisieren soll. Das Mandat der UNO ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Deutschland stellt mit den Niederlanden und Dänemark ein gemeinsames Teilkontingent von 1450 Soldaten an der rund 5000 Mann starken Schutztruppe. Als erstes arabisches Land sandte Jordanien nach Angaben aus Regierungskreisen erste Soldaten für die ISAF-Truppe nach Afghanistan.

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