Deutlich geringere Einnahmen ab 2002
Finanzministerium erwartet erhebliche Steuerausfälle

Steuersenkungen und abgeschwächte Konjunktur werden bei Bund, Ländern und Gemeinden zu erheblichen Einnahmeverlusten führen.

dpa BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat knapp 72 Milliarden Mark Ausfälle für den Gesamtzeitraum 2001 bis 2004 gegenüber den letzten beiden Steuerschätzungen vom November und Mai 2000 ermittelt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den internen Vorausberechnungen des Ministeriums für die Steuerschätzung. Die daraus resultierenden tatsächlichen Finanzlücken in den öffentlichen Haushalten bleiben aber nach Expertenangaben wesentlich darunter.

Maßgeblich für die weitere Planung sind die Ergebnisse des "Arbeitskreises Steuerschätzungen", der nach drei Tagen Sitzung in Mannheim seine mit Spannung erwarteten Ergebnisse an diesem Donnerstag vorlegen will. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will sie danach in Berlin kommentieren. Experten erwarteten, dass die Vorlage des Finanzressorts in der Tendenz bestätigt, von den Mitwirkenden aber noch etwas verändert wird. Dazu gehören nicht nur die Schätzer von Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch von Sachverständigenrat, Instituten, Bundesbank und Statistischem Bundesamt.

Mindereinnahmen von 11,2 Milliarden Mark

Der internen Schätzung zufolge werden für das Jahr 2001 Mindereinnahmen von 11,2 Milliarden Mark ermittelt. Der Bund allein würde nach Geldrückflüssen aus der EU mit rund drei Milliarden belastet. Die gut elf Milliarden ergeben sich vor allem aus konjunkturellen Abschwächungen, aber teilweise auch aus steuerrechtlichen Änderungen, die wie die Entlastungen durch die erhöhten Pendlerpauschalen bei der letzten amtlichen Schätzung im November noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Die Ausfälle der Folgejahre 2002 bis 2004 beziehen sich auf den Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai letzten Jahres: Danach klettern die staatlichen Mindereinnahmen auf 14,8 Milliarden in 2002, 20,7 Milliarden in 2003 und 25,1 Milliarden in 2004, von denen der Bund jeweils zur Hälfte betroffen würde. Diese Mindereinnahmen sind aber im Wesentlichen die Folge der großen Steuerreform und anderer steuerlicher Entlastungen. Sie waren bei den mittelfristigen Berechnungen vom Mai noch nicht berücksichtigt, weil die Schätzungen jeweils vom geltenden Steuerrecht ausgehen - selbst dann, wenn die Auswirkungen vor dem Abschluss stehender Gesetze bekannt sind.

Allerdings gehen sie in die laufende Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden ein, weshalb die sich jetzt auftuenden neue Haushaltslöcher wesentlich unter den genannten Zahlen bleiben. Für den Zeitraum 2001 bis 2004 könnte dies für den Bund - gemessen an der letzten Planung - eine Finanzlücke von insgesamt rund 20 Milliarden Mark werden, hieß es in Koalitionskreisen. Dennoch wolle der Bund für 2002 auf jeden Fall die Kindergelderhöhung um 30 auf 300 Mark monatlich hinkriegen.

CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann kündigte an, die Länder wollten die Vorausschätzungen des Bundes nicht akzeptieren. "Sie wollen die Schätzung so anlegen, dass die Steuerausfälle im einstelligen Milliarden-Bereich bleiben." Die Länder seien besonders belastet, da sie weder von EU-Rückflüsse profitierten noch von der Ökosteuer und ihren weiteren Stufen.

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