Deutlich verschlechterte Noten für wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen
Vertrauen in den Standort Deutschland schwindet

Der wirtschaftspolitische Kurswechsel der Bundesregierung - etwa bei der Mitbestimmung und der Rentenreform - zeigt bei den Top-Managern offenbar Wirkung. Nur noch 28 Prozent von ihnen erwarten bessere Standortbedingungen. Im September 2000 waren es noch doppelt so viele gewesen.

DÜSSELDORF. Der Vertrauensvorschuss der deutschen Wirtschaft für die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist aufgebraucht. So muss man wohl die Antworten der Top-Manager deuten, die diese im Rahmen der Februar-Umfrage des Handelsblatt Business Monitors zum Standortklima in Deutschland abgegeben haben.

Nur noch 28 % der Führungskräfte erwarten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der Standortbedingungen, so wenig wie zuletzt im Dezember 1999. Bei der letzten Umfrage im Dezember 2000 waren es noch 40 %, im September gar 58 % gewesen (Grafik rechts). Ebenfalls erstmals seit Dezember 1999 ist der Anteil jener Manager, die mit einer Verschlechterung rechnen (31 %), größer als die Prozentzahl (28 %) jener, die mit verbesserten Bedingungen rechnen. 25 % erwarten "gleich gute", 15 % "gleich schlechte" Bedingungen.

Die Frage nach den Standortbedingungen zielt in erster Linie auf den von der Wirtschaftspolitik geschaffenen Rahmen für die Unternehmen und nicht auf konjunkturelle Einflüsse. Deshalb ist der Schluss erlaubt, dass sich die verschlechterte Stimmung in der deutschen Wirtschaft vor allem auf den wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung zurückführen lässt.

Die Umfrage fand kurz nach der Verabschiedung der Rentenreform im Bundestag und unmittelbar vor den Kabinettsberatungen zur Novellierung des Betriebsverfassungesgesetzes statt. Beide Entscheidungen tragen bekanntlich zu einem wesentlichen Teil die Handschrift der Gewerkschaften.

Offenkundig sind die Führungskräfte darüber verstimmt, dass der Reformwillen der Bundesregierung sichtlich erlahmt ist bzw. sich in zusätzlichen Regulierungen wie bei der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes niederschlägt.

Erst in den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob dieser Stimmungseinbruch lediglich Ergebnis einer Momentaufnahme ist, die den derzeitigen Unmut der Wirtschaft über Rot-Grün widerspiegelt. Immerhin schlägt sich dieser Unmut vorerst nicht in einem wesentlich veränderten Investitionsverhalten nieder: Auch wenn die Führungskräfte den Standort Deutschland für weniger attraktiv halten, hat sich das Investitionsklima nur leicht eingetrübt.

36 % (Dezember: 38 %) der Manager wollen die Investitionen in den kommenden zwölf Monaten ausweiten, 21 % (Dezember: 20 %), planen weniger Investitionen, 42 % - so viele wie im Dezember - wollen sie konstant halten. Damit setzt sich die leichte Abschwächung der Investitionsdynamik aus den vergangenen Monaten fort. Dies spiegelt die Konjunkturentwicklung in Deutschland wider; offenbar macht sich die Wachstumsdelle, in der sich die deutsche Wirtschaft zurzeit befindet, schon in der Investitionsbereitschaft bemerkbar. Immerhin ist der Anteil jener Manager, die ihre Investitionen zurückfahren wollen, so hoch wie seit Juni 1999 nicht mehr.

Dass die deutschen Führungskräfte konjunkturbedingt etwas vorsichtiger geworden sind, sollte aber kein Grund zu allzu großer Sorge sein. Immerhin sprechen die Umfrageergebnisse immer noch für eine spürbare Ausweitung der Investitionen im laufenden Jahr - ein Zeichen dafür, dass in Deutschland lediglich mit einer Wachstumsabschwächung, nicht aber mit einem deutlichen Abschwung zu rechnen ist.

Parallel zum Investitionsklima hat sich auch das Beschäftigungsklima leicht abgekühlt. 29 % der Befragten (Dezember: 33 %) wollen in den kommenden zwölf Monaten die Mitarbeiterzahl erhöhen, 26 % - so viele wie im Dezember - wollen sie senken, 45 % (40 %) planen keine Veränderung. Diese Umfrageergebnisse sind eindeutig schlechter als im September 2000. Damals wollten noch 39 % der Manager zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Auch diese Werte dürften sich freilich vor allem mit größerer Zurückhaltung der Wirtschaft in Folge der leichten konjunkturellen Eintrübung erklären lassen.

Demgegenüber wäre es voreilig, das verschlechterte Beschäftigungsklima bereits auf die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurückzuführen. Die neuen Zahlen zeigen freilich: Die kurzfristige konjunkturbedingte Erholung am Arbeitsmarkt dürfte nicht von allzu langer Dauer sein.

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