Deutliche Absage
Union lehnt Regierungspläne für Aktiensteuer ab

Die Union hat am Donnerstag Plänen der Regierung für eine Ausdehnung der geplanten Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Gewinne aus Aktienverkäufen eine deutliche Absage erteilt.

vwd BERLIN. "Diese Ausdehnung der Abgeltungssteuer hat nichts mit gesamtkonzeptionellen Überlegungen zu tun", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. "Sie soll nur dem Wunsch der SPD-Linken Rechnung tragen, die so genannten 'Reichen' 'mal wieder abzukassieren." Die Unions-Fraktion lehne eine ideologisch motivierte Umverteilungspolitik und daraus resultierende "halbgare", den Kapitalmarkt belastende Gesetzentwürfe ab.

Den Bürgern müsse die Freiheit verbleiben, sich ohne staatliche Beeinflussung für eine beliebige Form der Vermögensbildung entscheiden zu können. Die CDU/CSU-Fraktion fordere daher die Abschaffung der Vermögensteuer und die Einbettung der Abgeltungssteuer in ein steuerliches Gesamtkonzept, um Kapitalanlagen in Deutschland und die private Altersvorsorge attraktiv zu machen. Das setze einen niedrigen, auch die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag umfassenden Abgeltungssatz voraus.

Sparerfreibetrag und ein Wahlrecht für Bürger mit niedrigerem persönlichen Steuersatz als dem Abgeltungssatz müssten Bestandteil dieses Konzepts sein. Der vorgesehene Abgeltungssatz von 25 Prozent zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag werde niemanden "hinter dem Ofen hervorlocken", sagte Meister. In den Vorstelliungen der Regierung blieben Fragen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital oder der sinnvollen Verbindung von Abgeltungssteuer mit der Dividendenbesteuerung völlig offen. Der bisher bekannte Gesetzentwurf spreche dafür, "dass den SPD-Linken lediglich eine Beruhigungspille verabreicht werden soll".

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