Deutliche Worte
Struck droht Grünen mit Ende der Koalition

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Grünen mit dem Ende der Koalition gedroht, falls sie eine eventuelle deutsche Beteiligung an einem Anti-Terror-Militäreinsatz der USA nicht mittragen.

rtr BERLIN. Struck sagte am Freitag im Deutschlandradio: "Die Grünen würden vor der Entscheidung stehen, entweder diese Entscheidung mitzutragen, wofür ich sehr plädiere, oder diese Entscheidung nicht mitzutragen - das wäre in der Tat das Ende der Koalition." Zudem kritisierte Struck die innerparteilichen Debatten bei den Grünen über eine deutsche Beteiligung.

"Es ist überhaupt noch nicht klar, ob und inwiefern wir auch militärisch gefordert sein könnten, und dann machen Debatten darüber, welchen Maßnahmen man nicht zustimmen kann, überhaupt keinen Sinn." Von Deutschland werde nichts Unmögliches erwartet, die bisherige Reaktion der USA sei sehr besonnen, sagte Struck weiter. Die Grünen müssten sich aber klar machen, dass sich die Solidarität mit den USA nicht in Gedenkminuten erschöpfe. Zugleich bekräftigte Struck, die Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr fortsetzen zu wollen. "Wenn es zur Fortsetzung dieser rot-grünen Koalition reicht, dann würden wie die Koalition fortsetzen", sagte er. Die Grünen müssten aber erkennen, dass sie sich nicht mehr in Nischen zurückziehen können, in denen man den Zustand der Welt beklagen kann.

Anders als bei der Abstimmung über den ersten Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr verfügte die Koalition am Donnerstag beim Beschluss des Bundestages über das zweite Mandat über eine eigene Mehrheit. Bei den Grünen enthielten sich fünf Abgeordnete, bei der SPD zwei. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Militär-Einsätzen als Reaktion auf die Anschläge in den USA wird bei den Grünen allerdings noch kontrovers diskutiert. Parteichef Fritz Kuhn schaltete Telefonkonferenzen mit den Kreisverbänden und erklärte in Fernsehinterviews, dass die Grünen nur zustimmen könnten, wenn sich Raketen gegen terroristische Infrastruktur richteten. Für das Aufbegehren der Partei-Basis machte er Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) verantwortlich. Dieser habe mit seiner Äußerung Unruhe gestiftet, der Bundestag könne einer Beteiligung der Bundeswehr womöglich erst nachträglich zustimmen.

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