Deutlicher Anstieg
Bundesinnenministerium: Kein Rückgang rechtsextremer Straftaten

dpa BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat am Sonntag einen Bericht der "Welt am Sonntag" zurückgewiesen, nach dem die Zahl der rechtsextreme Straftaten rückläufig sein soll. "Das stimmt nicht", sagte eine Sprecherin. Leider sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

Die Zeitung hatte sich auf eine Untersuchung des Ministeriums berufen. "Diese Studie gibt es nicht", sagte die Sprecherin. Nach Informationen der Zeitung ging die Zahl der rechtsextremen oder fremdenfeindlich motivierten Straftaten in Deutschland während der vergangenen Jahre kontinuierlich zurück. Verglichen wurden die Zeiträume zwischen den Monaten Januar und August. Demnach wurden 1997 in dieser Zeitspanne 7 790 rechtsextremistische Straftaten verübt, 1998 insgesamt 7 414, im Jahr 1999 waren es 6 937 und in den ersten acht Monaten dieses Jahres 5 789. Im Jahr 1997 seien insgesamt 518 Ausländer Opfer von fremdenfeindlichen Straftaten geworden, im Vergleichszeitraum dieses Jahres waren es 280. Die meisten fremdenfeindlichen Straftaten habe es in Thüringen gegeben, gefolgt von Brandenburg.

Im Innenministerium hieß es, zwar seien laut Verfassungsschutzbericht die Straftaten mit erwiesenen oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund rückläufig (1997: 11 719; 1999: 10 037), doch der Anstieg in diesem Jahr sei drastisch. In einer im Oktober veröffentlichten Statistik sind in den Monaten Januar bis Juli im Durchschnitt 668 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst, im August wurden 1 112 solcher Delikte verzeichnet.

Fremdenfeindliche Straftaten gab es laut Ministerium im August 403, als antisemitische Delikte wurden 121 eingestuft. Im Durchschnitt der Monate Januar bis Juli waren dies 210 fremdenfeindliche und 68 antisemitische Straftaten. Bezogen auf den Vergleichszeitraum des Vorjahres ergebe sich damit für die Monate Januar bis August ein Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um etwa 19 %. Fremdenfeindliche Delikte stiegen nach Ministeriumsangaben um etwa 14 %, antisemitische Straftaten nahmen um 6 % zu.

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