Deutsch-amerikanische Verstimmungen
Beziehung zu USA entspannt sich

Kurz vor der erwarteten Wahl Deutschlands zum nicht ständigen Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stehen die Zeichen im gestörten deutsch-amerikanischen Verhältnis auf Entkrampfung.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag erfreut über erste versöhnliche Signale aus dem Weißen Haus. Dies zeige, dass es auch auf amerikanischer Seite die Bereitschaft gebe, die "wirklich guten Beziehungen" zwischen beiden Ländern auf dem existierenden "soliden Fundament" weiterzuentwickeln, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda in Berlin.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) ließ erkennen, dass die Bundesrepublik weiterhin ein Interesse an einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat. Deutschland sollte am Freitag in New York zum vierten Mal als nicht ständiges Mitgliedsland in das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gewählt werden. Die Bundesrepublik übt im Februar turnusgemäß für vier Wochen die Präsidentschaft aus. Ständige Mitglieder mit Vetorecht sind die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China.

Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, hatte zuvor in Washington gesagt, die USA würden weiterhin gut mit Deutschland zusammenarbeiten. "Und wir werden jedwede Spannungen überwinden." Auf die Frage, ob Bush einem baldigen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgeschlossen gegenüberstehe reagierte Fleischer zurückhaltend. Anda sagte in Berlin, die Bundesregierung arbeite weiter "mit Geduld und der notwendigen Intensität" daran, die Verstimmungen abzubauen. Auch auf Fachebene gebe es Gespräche.

Ein konkreter Termin für die geplante USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer steht weiterhin nicht fest. Die AA-Sprecherin wies Spekulationen zurück, wonach die Reisevorbereitungen ungewöhnlich lange dauerten. Die Reise hänge vom Terminkalender beider Seiten ab. Die Sprecherin verwies auch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland.

Außenminister Colin Powell hatte ebenfalls am Donnerstag betont, die USA und Deutschland würden gute Freunde bleiben. Es habe die US- Regierung aber "tief beunruhigt und beleidigt", wie Schröder die Irak-Frage behandelt habe. Besonders erschreckt habe der Vergleich, den Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zwischen den Taktiken Bushs und Adolf Hitlers gezogen habe. Powell hob den deutschen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und für den Wiederaufbau Afghanistans hervor.

Zur Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat sagte die AA- Sprecherin, es sei weiterhin ein Anliegen, die Reform der UN und des Sicherheitsrats voranzutreiben. Deutschland habe eine großes Interesse daran, seine zweijährige Mitgliedschaft zu einem Erfolg und einem "Zeichen dafür zu machen, dass die Reform in Richtung einer Europäisierung und einer höheren Transparenz" vorangetrieben werde.

Nach Ansicht des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) kann sich die Bundesregierung vor allem mit ihrer Irak-Haltung im Weltsicherheitsrat isolieren. Kompliziert sei die Situation vor allem, wenn im Februar unter deutscher Präsidentschaft eine Irak- Resolution verabschiedet werden sollte, sagte Kinkel im DeutschlandRadio Berlin. Indes meinte der SPD-Außenexperte Hans- Ulrich Klose im InfoRadio, Deutschland könne im Sicherheitsrat wegen seiner Skepsis gegenüber einem Militärschlag eine wichtige Vermittlerrolle bei der Lösung des Irak-Konflikts übernehmen.

Die Deutsche Bischofskonferenz sprach sich gegen einen US- Militärschlag gegen den Irak aus. Die katholischen Bischöfe erklärten in Fulda, die Rückkehr der Waffeninspekteure und Zerstörung möglicher Massenvernichtungswaffen im Irak seien legitime Ziele der internationalen Gemeinschaft. Die Beanspruchung eines Rechts zum "Präventivkrieg" sei aber nicht zulässig. Die Gesellschaft für Europäische Außen- und Sicherheitspolitik sagte eine für Freitagabend in Heidelberg geplante Veranstaltung mit Vertretern aus dem Irak "aus Sicherheitsgründen" ab. Exil-Iraker hätten gegen die Veranstaltung protestiert, sagte ein Sprecher der Heidelberger Gesellschaft. Zudem seien weitere Proteste angekündigt worden.

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