Deutsch-amerikanische Verstimmungen
Gefahr für Welt-Konjunktur

Die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis spiegeln auch die wachsende deutsche Sorge wider, die amerikanische Irak-Politik könnte den erhofften Aufschwung der Weltwirtschaft abwürgen.

Reuters BERLIN. "Wenn die Amerikanern mit ihren Drohungen gegen den Irak so weiter machen und das Thema noch länger in der Schwebe halten, leidet die gesamte Weltwirtschaft", warnt ein hoher deutscher Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben will. Ein Kollege bekräftigt: "So lange die USA so weiter machen, wird es keinen richtigen Aufschwung geben". Ungeachtet dessen ist die deutsche Politik bestrebt, das Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung zu bringen - nicht zuletzt, um Schaden von der deutschen Exportwirtschaft abzuwenden.

Große Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Außenhandelsverband BGA oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben gleich nach der Wahl Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht. Der Kanzler müsse schnellstens das zerschlagene Porzellan kitten, sonst sei Schaden für die deutsche Wirtschaft absehbar. Selbst eine Entschuldigung Schröders für die im Wahlkampf lauthals geäußerte Kritik an den USA halten einige Wirtschaftsführer für ratsam.

Schröder, so heißt es in Regierungskreisen, sei bereit, bei einem versöhnlichen Signal der US-Regierung unverzüglich nach Washington zu fliegen und mit Präsident George W. Bush zu sprechen. Eines dürfe aber nicht erwartet werden: "Ein Gang nach Canossa." Dabei fehlt nicht der Hinweis, dass auch einige Vertreter der US-Regierung in dem Streit alles andere als diplomatische Formen gewählt hätten. Klar sei dennoch: Beilegen wolle man diesen Krach möglichst schnell. Das versicherte auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach der ersten Koalitionsrunde am Mittwoch.

Der Besuch Schröders beim britischen Regierungschef Tony Blair, dem ein Verhältnis sowohl zum deutschen Kanzler als auch zu Bush nachgesagt wird, sei ein Hinweis an die USA , dass die Deutschen gesprächsbereit seien, heißt es in Koalitionskreisen.

Dessen ungeachtet wächst in der deutschen Politik und der Wirtschaft die Sorge über der wirtschaftlichen Folgen der Irak-Politik der USA. BGA-Präsident Anton Börner hatte schon vor einigen Tagen erklärt, ein US-Militärschlag gegen Irak wäre in seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft vermutlich noch zu verkraften - aber nur, wenn es keine lange Hängepartie werde. Diese Hängepartie scheint es aber zu geben, da in unbestätigten Berichten von einem möglichen US-Angriff auf Irak im Februar die Rede ist.

"Bei so einer Unsicherheit ist doch nicht verwunderlich, wenn sich viele bei Investitionen zurückhalten", heißt es in Kreisen der Industrie und der Regierung. Der jüngste Anstieg des Ölpreis auf zeitweise wieder über 30 Dollar je Barrel sei ein deutliches Indiz. Und auch im jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums findet sich der Hinweis, dass die Vorgänge um Irak "gewisse Inflationsrisiken" beinhalteten, die letztlich zu Lasten des erhofften Aufschwungs gehen könnten.

Allerdings: Die Sensibilität des US-Präsidenten für die wirtschaftlichen Folgen seiner Politik sei wohl nicht so groß, heißt es in Wirtschaft und Politik. Bush habe offenbar die Mission für seine Präsidentschaft gefunden: Den Kampf gegen den Terrorismus in der Welt - und dazu zähle er auch Iraks Präsidenten Saddam Hussein. Angesichts dessen herrscht in der deutschen Politik ein Stück Hilfloskeit in der Frage, wie bei einem solchen US-Kurs die Weltwirtschaft und damit auch das deutsche Wachstum wieder an Kraft gewinnen können. "Wenn die USA weiter so agieren, können wir kaum was tun", heißt es in Regierungskreisen. Kritiker in der Opposition sehen darin aber eine reine Schutzbehauptung. Sie sind der Auffassung, dass vor allem die Bundesregierung für die aktuellen Wachstumsprobleme in Deutschland verantwortlich ist.

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