Deutsch-amerikanische Verstimmungen
USA und Bundesregierung setzen Signale für Entspannung

Nach den schweren Störungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis gibt es von beiden Seiten erste Signale für eine Entspannung.

dpa BERLIN/WARSCHAU/MOSKAU. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bemühte sich am Dienstag bei einem informellen NATO-Treffen in Warschau um eine Normalisierung der Beziehungen. US-Außenminister Colin Powell sprach in einem russischen Zeitungsinterview von weiterhin engen und guten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Deutschland und die Niederlande boten in Warschau an, vom Beginn des nächsten Jahres an die Führung der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zu übernehmen. An der Truppe sind bereits 1200 deutsche Soldaten beteiligt. "Wir übernehmen damit eine zusätzliche Verantwortung, von der ich glaube, dass die amerikanische Regierung sie honorieren wird", sagte Struck. Für die Führung sei das in Münster stationierte Deutsch-Niederländische Korps vorgesehen.

Struck rechnete jedoch nicht damit, am Rande des NATO - Herbsttreffens in Warschau mit seinem US-Amtskollegen Donald Rumsfeld zu einem Gespräch zusammenzutreffen. Das Verhältnis zwischen Washington und Berlin betrachte er aber nicht als ernsthaft angespannt. "Ich denke, dass die amerikanische Regierung in einer großen demokratischen Tradition verhaftet ist und akzeptieren wird, dass wir eine neu gewählte Bundesregierung haben, mit der man in den nächsten vier Jahren ... gut zusammenarbeiten muss." Rumsfeld hatte in Warschau die US-Position bekräftigt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien derzeit "vergiftet".

Nach Ansicht Strucks wird "sich das Verhältnis nach einigen Aufgeregtheiten sehr schell wieder zu einem ganz normalen Arbeitsverhältnis entwickeln". Er wies auf den deutschen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hin. Deutschland habe insgesamt 10 000 Soldaten im Ausland eingesetzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde am Dienstagabend zu einem mehrstündigen Besuch und Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London erwartet. Bei dem Treffen zwei Tage nach der für Schröder erfolgreichen Bundestagswahl sollte es auch um die Irak-Politik und das von Blair vorgelegte Dossier über angeblich vorhandene Massenvernichtungswaffen im Irak gehen. Es wird erwartet, dass Blair eine Vermittlerrolle zwischen Berlin und Washington spielt, um die Irritationen zu überwinden.

US-Außenminister Powell lobte in einem Interview der russischen Zeitung "Iswestija" (Dienstag) das deutsch-amerikanische Verhältnis. "In jeglichen Beziehungen treten von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten und Probleme auf, doch das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland wird eng bleiben", sagte er. "Ich denke, das Verhältnis wird in Zukunft noch enger." Auf die Frage, ob er vom Wahlsieg von SPD und Grünen in Deutschland enttäuscht sei, antwortete Powell: "Das deutsche Volk hat das Recht, sich seine Regierung zu wählen. Wir werden die guten Beziehungen zu Deutschland pflegen."

In Potsdam nahm US-Botschafter Daniel Coats unterdessen die Entschuldigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD - Präsidiumsmitglieds Matthias Platzeck wegen der Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis an. Diese seien auch durch die Wahlkampagne in Deutschland beeinflusst und verschärft worden, sagte Coats nach seinem routinemäßigen Antrittsbesuch bei Platzeck. Jetzt müsse wieder Normalität einziehen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warf den USA vor, im deutschen Wahlkampf massiv Partei für die Union ergriffen zu haben. Amerika habe "wirklich alles getan, um hier die Opposition zu unterstützen", sagte Erler im WDR 5. Washington habe "eindeutig" auf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gesetzt in der Hoffnung, dass dieser eine andere deutsche Haltung zum Irak-Krieg durchsetzen werde.

Trotz der Verstimmungen wegen der Irak-Politik rechnet auch Erler mit einer baldigen Normalisierung der Beziehungen. Er räumte ein, dass die Töne auf beiden Seiten "nicht besonders freundschaftlich" waren. Beide Seiten müssten daran etwas ändern.

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