Deutsch-britischer Vorschlag
Eichel kämpft für EU-Finanzaufsicht

Beifall und Kritik für den deutsch-britischen Vorstoß zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht: Die Koordination zwischen den nationalen Aufsehern muss verbessert werden. Ob dafür eine europäische Mega-Behörde geschaffen werden muss ist strittig.

mak/nw/rut OVIEDO/FRANKFURT/M. Die Initiative Deutschlands und Großbritanniens zu einem Rahmenwerk für eine Allfinanzaufsicht auf EU-Ebene ist bei dem EU-Finanzministertreffen (Ecofin) am Wochenende in Oviedo auf geteiltes Echo gestoßen. Unter den EU-Partnern habe es teilweise Zustimmung gegeben, während sich andere wegen ihrer nationalen Aufsichtsstrukturen zurückgehalten hätten, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Von Vertretern der europäischen Notenbanken kamen kritische Töne. Die Finanzminister beschlossen, dass die spanische Ratspräsidentschaft bei dem nächsten Ecofin-Treffen Anfang Mai einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen wird.

Eichel und sein britischer Amtskollege Gordon Brown bauen mit ihrem Vorstoß auf dem auf, was im Ecofin-Rat bisher Konsens war: Erstens müsse die Koordination zwischen den für die Aufsicht zuständigen nationalen Behörden verbessert werden. Zweitens müsse die Aufsicht dezentral erfolgen, weil sie dezentral effizienter sei. Für eine europäische Finanzaufsichtsbehörde sei die Zeit noch nicht reif.

Vertreter von Notenbanken plädierten bisher dafür, die Rolle des bei der EZB angesiedelten Ausschusses für Bankenaufsicht zu stärken, um die Koordination auf europäischer Ebene zu verbessern. In dem Ausschuss sind alle mit der Aufsicht betrauten Instanzen und die nationalen Notenbanken vertreten. Ziel des Vorschlags ist es, die vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Die endgültige Anbindung des Gremiums ist bislang offen geblieben. Der überarbeitete EZB-Vorschlag sehe einen unabhängigen Ausschuss für Bankenaufsicht vor, sagte Bundesbankpräsident Ernst Welteke in Oviedo. Der Ausschuss solle an den Ecofin-Rat berichten und über ein in der EZB untergebrachtes Sekretariat verfügen. Brown und Eichel wollen hingegen ein neues Gremium schaffen und die Politik stärker einbinden. In einem "europäischen Stabilitätsforum" sollen die EU-Finanzminister, die nationalen Aufseher, die Notenbanken und die EZB zusammenarbeiten.

Es gehe ihm nicht darum, die Zentralbanken aus der Bankenaufsicht herauszudrängen, betonte Eichel am Wochenende. "Vielleicht ist der Unterschied gar nicht so groß, wie er aussieht", erklärte Welteke. "Die Grundidee ist richtig", sagte EZB-Chef Wim Duisenberg. Die EZB arbeite an einem ähnlichen Vorschlag. In der Pressekonferenz in Oviedo unterstrich Duisenberg jedoch die Mitverantwortung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) für die Finanzstabilität im Euro-Raum nach Artikel 105 des EG-Vertrags. Deshalb lege die EZB Wert darauf, dass die Bankenaufsicht nahe der Zentralbanken angesiedelt sein solle. Auf die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht hat die EZB nie Anspruch erhoben.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti begrüßte den Vorschlag von Brown und Eichel. Er entspreche der italienischen Linie. Der französische Finanzminister Laurent Fabius teilt einige der vorgeschlagenen Punkte, ging aber auf Distanz zu der deutsch-britischen Initiative. Eichel und Brown hätten ihn um Unterstützung gebeten, er habe aber abgelehnt, sagte Fabius. Er begründete sein Nein damit, dass der Vorstoß der Finanzminister als Kampfansage an die Notenbanken verstanden werden könne.

In Finanzmarktkreisen ist auf Unverständnis gestoßen, wieso sich mit Großbritannien und Deutschland zwei Länder zusammengetan haben, die in ihren Banken- und Finanzmarktstrukturen sowie in ihrer Haltung zu Brüssel völlig unterschiedlich sind. In Oviedo kristallisierten sich denn auch schon Unterschiede heraus: Deutschland sieht langfristig eine Allfinanzaufsichtsbehörde auf Europa-Ebene. Großbritannien will keine neue Behörde schaffen. Nach dem Willen Londons sollen auf Dauer die nationalen Behörden für die Aufsicht zuständig bleiben. Nur die Koordination soll verbessert werden. Auch deutschen Regierungskreisen ist bewusst, dass es bis zur Schaffung einer Europa-Behörde noch Jahre dauern wird.

Einig sind sich Eichel und Brown offenbar in der Frage, wie die einzelnen EU-Staaten ihre jeweilige nationale Finanzmarktaufsicht organisieren sollten: Sie sollen dem britischen und deutschen Beispiel folgen und die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht unter dem Dach einer Allfinanzbehörde zusammenfassen. In den meisten EU-Staaten ist die Aufsicht über die verschiedenen Finanzmarktsegmente bisher noch auf unterschiedliche Aufsichtsorgane verteilt. In Frankreich zum Beispiel überwacht die Notenbank den Bankensektor, das Finanzministerium die Versicherungen und die Börsenaufsicht die Märkte. Fabius ließ in Oviedo offen, ob er dieses System reformieren will. Er werde die Frage prüfen, sagte er.

Auf Zustimmung dürfte der deutsch-britische Vorschlag bei den deutschen Großbanken stoßen. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank und Präsident des Bankenverbandes, Rolf-E. Breuer hat wiederholt beklagt, dass Europa eine einheitliche Finanzmarktaufsicht in Form einer Allfinanzaufsichtsbehörde fehle. Die neue Behörde sollte ähnlich dem ESZB organisiert werden, schlägt Breuer vor. Deutsche Fachleute wittern Nachteile für die dezentrale Bankenstruktur in Deutschland. Bei einer britisch gefärbten Lösung der Initiative würden die Standards für die Aufsicht auf die großen Institute zugeschnitten sein und die kleineren unter Druck bringen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%