Deutsch-Französischer Gipfel
Keine Einigung im Atommüll-Streit zwischen Berlin und Paris

afp VITTEL. Im Streit um den deutschen Atommüll haben Berlin und Paris beim deutsch-französischen Gipfel am Freitag keine Einigung erzielt. "Wir sind noch nicht durch", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Abschluss des 76. deutsch-französischen Gipfels im ostfranzösischen Kurort Vittel. Es müsse eingestanden werden, dass sich Paris und Berlin "noch nicht geeinigt haben". Auch bei zentralen Fragen der geplanten Reform der Europäischen Union (EU) wurde vier Wochen vor dem EU-Gipfel in Nizza deutlich, dass noch Unstimmigkeiten bestehen. Bei der Stimmgewichtung im Rat seien weitere Gespräche nötig, sagte Schröder. Der französische Präsident Jacques Chirac, derzeit zugleich EU-Ratspräsident, sagte, Frankreich werde sich in Nizza nicht mit einem "bescheidenen" Ergebnis zufrieden geben.

Zur Beilegung des Atommüll-Streits zwischen Paris und Berlin soll nun eine hochrangige bilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Sie solle noch vor Weihnachten "zu einer abschließenden Lösung" gelangen, sagte Schröder. Die Gruppe werde auf deutscher Seite vom Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, und auf französischer Seite von Industriestaatssekretär Christian Pierret geleitet. "Wir wissen, dass wir hier völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen sind, die Deutschland zu erfüllen hat. Dies kann überhaupt keine Frage sein", versicherte der Kanzler. Es müsse aber auch vermieden werden, dass wegen des Streits die Produktion in deutschen Atomkraftwerken zum Stillstand komme. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Die Voraussetzungen für die von Paris angemahnte Rücknahme des in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague lagernden deutschen Atommülls sollten "alsbald hergestellt" werden. Er habe den französischen Partnern aber klargemacht, dass dies vor dem "föderalen Hintergrund" der Bundesrepublik und den unterschiedlichen Auffassungen in dieser Frage "schwierig" sei. Der französische Regierungschef Lionel Jospin sagte, Frankreich warte seit drei Jahren auf einen Rücktransport. Sein Land habe Verständnis für die Schwierigkeiten, erwarte nun aber eine "rasche Lösung". Der sozialistische Premierminister erinnerte nachdrücklich daran, dass sich Deutschland vertraglich zur Rücknahme des Mülls verpflichtet hat. Frankreich lehnt neue deutsche Atommülltansporte nach La Hague ab, solange Deutschland die Rücknahme des aufbereiteten Mülls hinauszögert. Derweil werden in einigen deutschen Atomkraftwerken die Lagerkapazitäten allmählich knapp.

Bei der Frage der Stimmgewichtung im EU-Ministerrat, der zentralen Entscheidungsinstanz, konnten sich beide Seiten offenbar nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Hier seien noch "weitere Gespräche" nötig, betonte Schröder. Eine Lösung sei nur im Rahmen eines "Gesamtpakets" möglich. Derzeit sind die kleinen EU-Staaten mit ihrem Stimmgewicht im Rat gegenüber den großen Staaten im Vorteil. Deutschland, mit über 80 Millionen Einwohnern größtes EU-Land, dringt darauf, dass dieses Ungleichgewicht geändert wird.

"Substanzielle Fortschritte" habe es dagegen in der Frage der Größe der EU-Kommission nach der geplanten Osterweiterung gegeben. Er sei optimistisch, dass in dieser Frage in Nizza ein "vertretbarer Kompromiss" gefunden werden könne. Auch bei dem geplanten Ausbau der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, der Veto-Blockaden durch ein Mitgliedsland einschränken soll, seien sich beide Seiten näher gekommen.

Deutschland und Frankreich würden alles daransetzen, um den am 7. und 8. Dezember geplanten EU-Gipfel zu einem Erfolg zu machen, versicherte Schröder. "Dies sind wir nicht nur unseren Ländern schuldig, sondern Europa." Beide Länder seien sich in den Zielen einig, sagte auch Chirac. In Nizza müsse eine "seriöse und vernünftige Reform" der Union beschlossen werden, damit diese wie geplant bis 2003 für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer bereit sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%