Deutsch-französischer Gipfel
Schröder und Chirac unterstützen EU-Konvent

Frankreich und Deutschland unterstützen "ohne Abstriche" die neuen Vorschläge des Präsidiums des EU-Konvents für eine Europa-Verfassung. Dies bekräftigten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstag in Berlin. Der EU-Konvent will in dieser Woche seine Beratungen in Brüssel beenden.

dpa BERLIN. Die neuen Vorschläge sehen in der künftigen Machtvereilung an der EU-Spitze eine wesentlich eingeschränkte Position für den neuen hauptamtlichen Vorsitzenden des Rats der Staats- und Regierungschefs vor. Bei der nach 2009 geplanten Verkleinerung der EU-Kommission soll es ferner ein Rotationssystem geben. Strittig ist vor allem noch der Umfang der künftigen Mehrheitsentscheidungen in der EU bei der Erweiterung der Gemeinschaft auf 25 Länder.

Schröder sagte in Berlin, die neuen Vorschläge lägen auf der Linie der deutsch-französische Konventsinitiative. Auf dieser Basis gebe es "eine gute Chance", beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki am 20. Juni zu einem Erfolg zu kommen. Bei dem Gipfel soll eine Regierungskonferenz eingesetzt werden, die bis zum Jahresende den Verfassungsentwurf des Konvents abschließend berät.

In Deutschland machen unterdessen Spitzenpolitiker der Union immer mehr Front gegen die geplante Regelung der Einwanderungspolitik in der neuen EU-Verfassung. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandten sich mit Nachdruck dagegen, dass die EU künftig für das Ausmaß der Einwandung und den Zugang zum Arbeitsmarkt zuständig sein soll. In einem Schreiben an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte Stoiber die positive Einstellung der CDU-Mitglieder im EU-Konvent zum Verfassungsentwurf.

Merkel sprach sich in London dafür aus, "Europa nicht gegen Amerika aufzubauen". In diesem Punkt seien sich die CDU und die britischen Konservativen einig, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem konservativen britischen Oppositionsführer Iain Duncan Smith. Beide Parteien seien auch für eine Stärkung der Nato, sagte sie.

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