Deutsch-Französisches Gipfeltreffen
Berlin und Paris einigen sich auf Konzept für EU-Reform

afp MAINZ. Sechs Monate vor dem EU-Gipfel von Nizza, bei dem die Europäische Union einen politischen Quantensprung schaffen soll, haben sich Berlin und Paris auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Der deutsch-französische Motor soll die Reform der Union in vier Kernbereichen voranbringen. Weil die anderen 13 EU-Partner nicht brüskiert werden sollen, haben Deutsche und Franzosen auf ihrem Mainzer Gipfel zwar die Problemthemen genannt, Einzelheiten der angestrebten Lösung aber für sich behalten.

Grösse und Zusammensetzund der Kommission

Während die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten durch die Aufnahme von bis zu zwölf neuen Staaten steigt, soll die Zahl der Brüsseler Kommissare auf höchstens 20 begrenzt werden. So soll verhindert werden, dass die Runde immer größer und schwerfälliger wird. Die fünf großen EU-Staaten Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland sollen deshalb darauf verzichten, wie bislang jeweils zwei Kommissare zu stellen. Auf Dauer sollen die Einzelstaaten sogar überhaupt keinen Anspruch mehr haben, jeweils einen Kommissar zu stellen. Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich für ein Rotationsprinzip ausgesprochen.

Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen

Das Prinzip der Einstimmigkeit von EU-Beschlüssen soll in weiten Politikbereichen aufgegeben werden. Bislang haben einzelne Staaten die Möglichkeit, Entscheidungen mit ihrem Nein zu blockieren. In Zukunft soll hingegen das Veto-Recht auf Ausnahmebereiche beschränkt werden. Die Einzelstaaten müssen also Mitbestimmungsrechte abgeben.

Stimmengewichtung im Rat



Das Stimmgewicht der großen Staaten im Europäischen Rat soll zunehmen. Damit die kleineren Staaten diese Änderung hinnehmen, wird unter anderem das Prinzip einer doppelten Mehrheit erwogen. Eine Regelung könnte demnach nur in Kraft treten, wenn die Mehrheit der EU-Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten dafür gestimmt hat. Den kleineren Staaten käme dieses Prinzip entgegen.

Für die Stimmgewichtung nach der Bevölkerungszahl ist ein Vorschlag im Gespräch, nach dem die Quadratwurzel der Bevölkerungszahl über die Stimmanteile entscheidet. Das würde dazu führen, dass Deutschland künftig mehr Stimmen hat als Frankreich, Großbritannien und Italien, aber nicht im Umfang der größeren Einwohnerzahl, sondern gemindert. Dieser Punkt ist zwischen Paris und Berlin besonders heikel, weil damit erstmals die Stimmzahl Deutschlands im Rat größer würde als die irgendeines anderen Staates. Bislang haben die fünf Großen im Ministerrat je zehn Stimmen, die kleinen Dänemark, Finnland und Irland je drei und Luxemburg zwei Stimmen.

Verstärkte Zusammenarbeit



Die wachsende Zahl von EU-Mitgliedern soll nicht dazu führen, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit nur noch im Minimalkonsens erfolgen kann. Deutschland und Frankreich wollen es ermöglichen, dass eine Art Spitzengruppe in Einzelfragen scheller voranschreitet als andere Staaten. Die übrigen Länder sollen allerdings jederzeit zu den vorauseilenden Staaten aufschließen können. Ein solches Verfahren wendet die EU bereits beim Euro an, den bislang nur elf der 15 Mitgliedstaaten eingeführt haben.

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