Deutsch-polnische Konsultationen
Miller bittet Schröder um Klärung im Agrarstreit

Der Streit um die Agrarbeihilfen für die EU-Kandidatenländer beherrschte am Dienstag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Breslau. Bundeskanzler Gerhard Schröder traf in der niederschlesischen Stadt seinen Amtskollegen Leszek Miller.

dhe BRESLAU. Vor den Gesprächen kündigte Miller an, er werde den Kanzler um eine Erläuterung seiner Position bitten.

Schröder hatte am Wochenende gewarnt, der Vorschlag der EU-Kommission, die Agrarzahlungen - wenn auch nur anteilig - auf die Beitrittsländer auszuweiten, übersteige die finanziellen Möglichkeiten der EU und vor allem Deutschlands. Das hatte in Polen für Irritationen gesorgt. Das Land, mit 40 Mill. Einwohnern größter Beitrittskandidat, fürchtet um die Zukunft seiner 2 Mill. Landwirte. "Schröders Beitrag gibt den Ton für die letzte Phase vor Polens EU-Beitritt an", kommentierte die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita". Jetzt gehe es um die Belohnung, die Polen für seine Bemühungen erwarten könne. "Das beginnt für uns wenig erfreulich."

In den polnischen Medien wurde offen darüber spekuliert, ob Schröder seine Ansichten bewusst vor den bilateralen Gesprächen publik gemacht habe. "Der Zeitpunkt vor der Visite war unglücklich, denn er verschließt den Weg zu Gesprächen", kritisierte der Deutschland-Experte und frühere Botschafter Janusz Reiter. Schröder habe aber wohl eher den kommenden EU-Gipfel von Sevilla im Auge gehabt.

Bereits am Montag hatte Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski gesagt, Schröders Artikel eröffne eine Diskussion, die den Beitrittskalender gefährden könne. Wenn die polnischen Bauern keine Direktbeihilfen erhalten würden, könne die EU-Erweiterung mit einem "Fiasko" enden. Polen droht mit der Einführung von Schutzzöllen, sollten seine Landwirte nicht die gleichen Wettbewerbschancen wie die alten EU-Länder erhalten.

Staatspräsident Aleksander Kwasniewski war dagegen bemüht, die Wogen zu glätten. Zwar sei Schröders Position ungünstig für Polen. "Man muss aber bedenken, dass in Deutschland Wahlkampf ist," sagte Kwasniewski, "da gibt es viele unterschiedliche Äußerungen." Die Vize-Außenministerin und Europa-Beauftragte Danuta Hübner betonte sogar, sie sehe "viel Positives" in dem Kanzler-Vorstoß. Immerhin schließe Schröder die Zahlungen von Direktbeihilfen nicht völlig aus. Er wolle nur zu einem späteren Zeitpunkt darüber verhandeln.

Quelle: Handelsblatt

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