Deutsch-russischer Kooperationsrat soll gemeinsame Wirtschaftsprojekte voranbringen
Annäherung an Moskau im Schuldenstreit

In Berlin laufen die Vorbereitungen für das deutsch-russische Gipfeltreffen im April: Heute soll der gemeinsame Kooperationsrat neue Wirtschaftsprojekte anschieben helfen. Die Woche könnte zudem eine positive Entscheidung in der Frage der russischen Schuldenzahlungen bringen.

ink BERLIN. Die kommenden beiden Wochen werden zum Testfall der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Zum einen wird sich bei den heute beginnenden 7. deutsch-russischen Konsultationen zeigen, wie zukunftsträchtig Firmen beider Länder eine Zusammenarbeit einschätzen und wie schnell sich Investitionshemmnisse beseitigen lassen. Zum anderen tritt die Bedienung der russischen Auslandsschulden in eine entscheidende Phase.

Am Sonntag erzielte die deutsch-russische Strategiegruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser zwar noch keinen Durchbruch in der offene Frage der russischen Transferrubelschulden. Aber immerhin einigte man sich auf eine Liste mit mehreren Projekten, bei denen die Möglichkeit einer Schuldenbegleichung durch Beteiligungen an russischen Unternehmen geprüft werden soll. Zwei von diesen könnten dann als Pilotprojekte dienen, sagte Koch-Weser am Rande der Gespräche. Offenbar ist dabei auch an die Einbeziehung so genannter Leuchtturmprojekte gedacht, die die strategische Arbeitsgruppe vorantreiben möchte. Zu diesen Leuchturmprojekten, die als besonders wichtig für die deutsch-russische Zusammenarbeit betrachtet werden, gehört etwa die von Wintershall geplante Ölexploration im russischen Nordmeer.

Vor den Gesprächen hatte Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, gewarnt, dass die Idee des so genannten "debt-equity-swaps" fallen gelassen werden müsse, wenn die Russen keine akzeptablen Unternehmensbeteiligungen vorschlagen würden. Russland schuldet Deutschland aus den Transferrubelabkommen insgesamt 6,4 Mrd. Rubel, für deren Rückzahlung noch kein Umtauschkurs festgelegt wurde.

Bei den Gesprächen habe die deutsche Seite auch auf die sofortige Zahlung der russischen Altschulden gedrungen, sagte Koch-Weser. Er begrüßte die Ankündigung der russischen Regierung, nun doch alle in diesem Jahr anstehenden Zahlungen gegenüber den Gläubigerstaaten des Pariser Clubs zu tätigen. Dies soll das Kabinett in Moskau am Dienstag absegnen. Am nächsten Wochenende werden sich in Palermo auch die G-7-Finanzminister mit diesem Thema beschäftigen.

Für die Bundesregierung, die seit langem auf die Einhaltung der russischen Zahlungsverpflichtungen drängt, ist die Zusage der russischen Regierung zur Begleichung der Altschulden aus sowjetischer Zeit besonders wichtig. Denn bis Ende vergangener Woche hatte Moskau statt der seit Jahresbeginn fälligen 692 Mill. DM erst 67 Mill. DM überwiesen. Und am 20. Februar wird mit mehr als 1,2 Mrd. DM die nächste große Rate aus Umschuldungsabkommen fällig.

Das Schuldenthema wird auch Gegenstand der Gespräche sein, die Bundeswirtschaftsminister Werner Müller heute und morgen mit seinem russischen Kollegen German Gref führt. Dabei wird auch Müller erneut betonen, dass es aus Sicht der Bundesregierung auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage Russland zur Zeit keinen Grund gibt, auf die Zahlungen zu verzichten.

Zudem belastet die mangelhafte Bedienung der Schulden auch die im vergangenen Jahr wieder angezogenen Wirtschaftsbeziehungen. Zwar hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet, einen formellen Stopp für die Erteilung von Ausfuhrbürgschaften zu verkünden. Aber seit Jahresbeginn werden keine Hermes-Fälle mehr entschieden, bei denen die russische Seite eine staatliche Garantie anbietet.

Neue Milliardenabschlüsse sind von den deutsch-russischen Konsultationen nicht zu erwarten. Denn die zweitägige Veranstaltung, an der rund 200 Firmen- und Regierungsvertreter aus beiden Ländern teilnehmen, dient eher als Informations- und Kontaktbörse. Dabei soll in vier Arbeitsgruppen über die Themen Energie, Landwirtschaft, Investitionen sowie Finanzierung und Banken gesprochen werden. Mangold sprach angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Russland mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 4 % und einer auf 12 bis 14 % sinkenden Inflationsrate in diesem Jahr von einem "window of opportunity" in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gleichzeitig forderte er jedoch ein größeres Reformtempo.

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