Deutsche Bahn errechnet Schäden in Milliardenhöhe
Brüssel greift für Flutopfer in die Kasse

Konkrete Zahlen kommen erst in zwei Wochen, doch helfen will die EU sofort und stellt noch nicht zweckgebundene Strukturmittel zur Verfügung.

jh/uhl BRÜSSEL/BERLIN. Den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen in Ostdeutschland stehen circa 10 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den Wiederaufbau zur Verfügung. Bei der noch geschätzten Summe handelt sich um Mittel aus den Struktur- und Regionalfonds der EU, die den Förderregionen zugesagt wurden, aber noch nicht zweckgebunden sind. Dies verlautete am Mittwoch aus der EU-Kommission, die sich gestern erstmals mit den Folgen der Überflutungen in Deutschland, Österreich, Tschechien und der Slowakei befasste. "Die EU-Kommission tut alles, was in ihrer Macht steht", versprach Romano Prodi.

Die EU-Strukturmittel sind für den Wiederaufbau der Infrastruktur vorgesehen. Konkrete Zahlen will Regionalkommissar Michel Barnier in der ersten Septemberhälfte, unmittelbar vor einem Besuch in den betroffenen Gebieten, nennen. Der EU zufolge beläuft sich der Gesamtschaden in den vier EU-Staaten auf geschätzte 20 Mrd. Euro. 15 Mrd. Euro entfallen auf Deutschland. Der Bund kann zudem über 1,2 Mrd. Euro aus der Leistungsreserve des EU-Strukturfonds verfügen.

Die Kommission hat zugesagt, die Mittelvergabe im Nachhinein innerhalb kürzester Zeit zu prüfen. Die Gelder unterliegen einer Ko-Finanzierungspflicht durch die Partner in den betroffenen Regionen. Der EU-Anteil liegt je nach Projekt und Region zwischen 20 und 80 %. Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Katastrophenfonds vor, der mit 500 Mill. Euro bestückt werden soll und mittelfristig auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden könne, meinte Prodi. Die Gelder sollen aus dem EU-Etat entnommen werden, ohne dass der Finanzierungsrahmen der Gemeinschaft gesprengt wird. Prodi äußerte die Hoffnung, dass EU-Parlament und Ministerrat, dem die EU-Staaten angehören, den Fonds zügig beschließen werden. Umstritten ist noch die Definition einer "großen Katastrophe".

In Deutschland belaufen sich die Flutschäden der Deutschen Bahn AG nach Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn nach ersten vorsichtigen Schätzungen einschließlich der Umsatzausfälle von rund 90 Mill. Euro auf rund 1,025 Mrd. Euro. Was davon versichert sei, werde derzeit geklärt. Außerdem müsse noch das Ausmaß der verdeckten Folgeschäden des Hochwassers ermittelt werden, sagte Mehdorn. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sicherten der Bahn rasche Hilfe zu.

Schröder warnte eindringlich vor einem Streit über die Höhe und die Verteilung der Hochwasserhilfen von bisher knapp 10 Mrd. Euro. Dieser Betrag sei jetzt erst einmal zügig in praktische Hilfe umzusetzen. Falls die Gelder nicht reichen sollten, müsse man darüber später sprechen.

Laut Bodewig erhält die Bahn aus dem Fonds "Aufbauhilfe" 650 Mill. Euro. Für die Bundesfernstraßen seien 200 Mill. Euro und für die Wasserstraßen 100 Mill. Euro vorgesehen. Weitere 1 Mrd. Euro würden durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt mobilisiert. Mehdorn sagte, dass bereits Reparaturaufträge von 30 Mill. Euro vergeben worden seien. Bis zum Jahresende würden es über 300 Mill. Euro werden. "Bis alles so wie vorher ist, wird es zwei bis zweieinhalb Jahre dauern", fügte der Bahnchef hinzu.

Bodewig und Mehdorn versicherten, dass wegen Flutschäden Bahninvestitionen in anderen Teilen der Republik nicht gestrichen würden. Das gelte vor allem für die noch offenen Projekte "Deutsche Einheit", die Schnellstrecke zwischen Berlin und Nürnberg sowie die Magnetbahnpläne in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Es werde bei diesen ohnehin langfristigen Vorhaben zu Verzögerungen von allen- falls einem halben Jahr kommen. Zudem will die Bahn die Flutkatastrophe nicht dafür ausnutzen, sich von unrentablen Strecken zu trennen. "Alles, was kaputt ist, wird instand gesetzt", meinte Mehdorn.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bezifferte den flutbedingten Ausfall in der Landwirtschaft auf 267 Mill. Euro. Bisher stünden rund 140 Mill. Euro als Soforthilfe bereit. Falls dieser Betrag nicht reiche, werde nachgebessert, sagte Künast. Die EU will die für November vorgesehene Auszahlung von Direkthilfen von 500 Mill. Euro auf Anfang September vorziehen.

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