Deutsche Banken fordern Nachbesserungen bei Eigenkapitalregeln– Heftige Kritik aus den USA: Gegen Basel II baut sich Widerstand auf

Deutsche Banken fordern Nachbesserungen bei Eigenkapitalregeln– Heftige Kritik aus den USA
Gegen Basel II baut sich Widerstand auf

Das in vier Jahren mühsam verhandelte Paket an neuen Eigenkapitalregeln für Banken, Basel II, muss möglicherweise wieder aufgeschnürt werden. Kritik kommt von deutschen Banken und aus den USA.

FRANKFURT/M. In einem Schreiben an die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank, das dem Handelsblatt vorliegt, hat der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) einen zehnseitigen Änderungskatalog vorgelegt. Das Sprachrohr der deutschen Bankenverbände fordert weitere Probeläufe vor der für den Herbst geplanten Verabschiedung von Basel II.

Aus den USA kommt seit der Anhörung vor dem Kongress Ende Februar heftige Kritik. John D. Hawke, Comptroller of the Currency (OCC) und damit Leiter einer der drei US-Bankaufsichtsbehörden, sagt, die Komplexität von Basel II gehe weit über das notwendige Maß hinaus, verursache hohe Kosten und verzerre den Wettbewerb. Entscheidend sei der Inhalt von Basel II, nicht der Zeitplan. Wilson Ervin, Managing Director von Credit Suisse First Boston, sagt, Basel II würde mehr Probleme herauf beschwören als sinnvolle Reformen einleiten. So würden die Konjunkturzyklen verschärft. Die geplante Eigenkapitalunterlegung operationeller Risiken wie Betrug oder IT-Fehler sei "auf Sand gebaut und nicht auf einer soliden Basis". Ökonomen wie Charles Taylor warnen zudem davor, mit den neuen Regeln den jetzigen Stand festzuschreiben und den Banken keine Anreize für Innovationen zu geben.

Überrascht hat europäische Experten, dass die US-Aufseher nur von rund zehn großen internationalen Banken verlangen, Basel II umzusetzen. Roger W. Ferguson, zweiter Mann im Direktorium der Notenbank Federal Reserve, betonte zudem, dass die Aufseher die einfachen Basel II-Methoden nicht anerkennen würden, sondern nur die schwierigsten auf einer dreistufigen Skala. Wolfgang Arnold, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, sagt dazu: "Im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen muss auch hier das Prinzip gelten: Gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Aufsichtsregeln." Der Kreis der US-Banken, die Basel II unterworfen werden müssten, sollte daher nicht auf zehn Banken begrenzt, sondern wesentlich weiter gezogen werden, sonst würde es schwer fallen, die neuen Regeln bei den EU-Banken umzusetzen.

Auch auf politischer Ebene wird das US-Vorgehen aufmerksam verfolgt. Alexander Radwan (CSU), "Berichterstatter" des EU-Parlaments für Basel II, sagte dem Handelsblatt, er halte es für möglich, dass nun auch aus der EU wieder die Forderung kommt, Basel II nur für die großen Banken verbindlich vorzuschreiben. Allerdings setzen sich die Volksbanken und Sparkassen stark dafür ein, Basel II für alle zur Pflicht zu machen.

Bundesbankdirektor Gerhard Hofmann, der im Baseler Ausschuss die geplanten neuen Regeln mitentwickelt, macht die US-Kritik keine große Sorge. "Die meisten Mitglieder des Baseler Ausschusses gehen davon aus, dass die USA zu ihren Zusagen stehen werden." Die Kritik sei nicht allgemein, sondern gehe vor allem von der Aufsichtsbehörde OCC aus. Er rechne aus heutiger Sicht nicht mit "größeren Störfeuern" aus den USA.

Schwerwiegende Einwände bringen indes die deutschen Banken vor. Rechnungen zeigten, "dass die prozyklischen Wirkungen von Basel II weitaus größer sind als bislang angenommen". Es sei dringend erforderlich, die Effekte weiter zu analysieren, die einen Konjunkturverlauf verstärken könnten. Das steht in dem Schreiben des ZKA.

Die Ergebnisse der Ende 2002 abgeschlossenen dritte Wirkungsstudie (QIS 3) halten die deutschen Banken "nur für bedingt aussagefähig". Auf dieser Basis sollten keine endgültigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Das hat der Baseler Ausschuss jedoch vor. Im Mai soll auf Basis von QIS 3 das dritte Konsultationspapier, der Entwurf der endgültigen Regeln, veröffentlicht werden. Dann haben alle Betroffenen einige Monate Zeit, sie zu kommentieren, bevor im Oktober Basel II endgültig verabschiedet werden soll, um 2007 in Kraft zu treten.

Wichtige Kritikpunkte des ZKA sind neben den prozyklischen Effekten das geplante Limit für mögliche Kapitalentlastungen sowie die Eigenkapitalbelastung für den Beteiligungsbesitz. Nach Basel II soll die Eigenkapitalbelastung einer Bank im ersten Jahr nach Einführung maximal 10 %, im zweiten Jahr maximal 20 % unter die derzeitigen Anforderungen sinken. Es ist möglich, dass derartige Begrenzungen noch länger laufen. Dies überzeichne das Risiko und verringere den Anreiz, Risikoverfahren zu verbessern, so der ZKA. Beteiligungen seien nach Proberechnungen künftig mit doppelt soviel Eigenkapital zu unterlegen wie heute, so Peter Konesny, Basel II-Experte des Sparkassenverbandes DSGV. Auch dies überzeichne das Risiko und erschwere die Eigenkapitalbildung von Unternehmen. Bundesbank und BaFin wollen das Papier nicht öffentlich kommentieren. Eine BaFin-Sprecherin sagte nur: "Uns sind die Punkte seit längerem bekannt."

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