Deutsche Bauern schließen sich Spediteuren an
Proteste gegen hohe Benzinpreise werden fortgesetzt

In Großbritannien kündigte Premierminister Tony Blair am Dienstagabend an, dass sich die Versorgung mit Benzin und Diesel innerhalb von 24 Stunden wieder normalisieren werde.

Reuters LONDON. In mehreren europäischen Staaten haben Spediteure und Bauern in der Nacht zum Mittwoch ihre Proteste gegen die hohen Kraftstoffpreise fortgesetzt. In Großbritannien kündigte Premierminister Tony Blair am Dienstagabend an, dass sich die Versorgung mit Benzin und Diesel innerhalb von 24 Stunden wieder normalisieren werde. Im Südosten Englands verließen fünf Lastwagen ein Treibstoffdepot unter Polizeischutz. Demonstranten äußerten sich jedoch entschlossen, ihre Proteste unvermindert fortzusetzen. In Belgien verhandelten Gewerkschaftsvertreter des Transportgewerbes bis in den späten Abend mit Regierungsvertretern, ohne dass sich eine Einigung abzeichnete. In Deutschland wollen sich heute auch Bauern den Protesten anschließen.

Blair hatte Zugeständnisse bei der Mineralölsteuer abgelehnt. Er zeigte sich entschlossen, die Blockaden vor den Tanklagern und Raffinerien des Landes zu durchbrechen und erklärte, durch die Proteste dürfe das Land nicht zu einem Stillstand kommen. Nach Blairs Angaben haben die Ölkonzerne zugesagt, die Tanklastwagen durchzubringen. Die Unternehmen forderten jedoch Polizeischutz für die Fahrer. Ein Sprecher des Konzerns BP Amoco sagte, man sei nicht bereit deren Leben aufs Spiel zu setzen. BP Amoco gehört die Grangemouth-Raffinerie in Schottland, die in der Nacht zum Mittwoch zehn Lastwagen verließen. Am Woodford-Terminal nahe Manchester fuhren drei Lastwagen ab. Im nordenglischen Humberside soll nach Polizeiangaben die Treibstoffversorgung am Vormittag wieder vollständig aufgenommen werden. "Wir bekämpfen die Regierung seit drei Jahren und werden das weiter machen", sagte Andrew Rothwell, der mit etwa 50 weiteren Demonstranten vor dem Woodford-Terminal protestierte. "Wir werden alle morgen und übermorgen wiederkommen." Die britischen Lastwagenfahrer und Bauern hatte ihre Proteste begonnen, nachdem ihre französischen Kollegen in der vergangenen Woche durch Blockaden der Regierung Zugeständnissse abringen konnten. Die Kraftstoffpreise in Großbritannien sind die höchsten in Europa.

Am Dienstag war bei fast allen Tankstellen des Shell-Konzerns in Großbritannien der Treibstoff ausgegangen. Die fünf größten britischen Mineralölkonzerne hatten mitgeteilt, mehr als die Hälfte ihrer Tankstellen säßen auf den Trockenen.

In Brüssel wurden die Proteste in der Nacht ebenfalls fortgesetzt. Die federführende belgische Transportgewerkschaft UPTR teilte nach Gesprächen mit Regierungsvertretern mit, diese seien nicht bereit, auf die zentralen Forderungen einzugehen. Die belgische Regierung wollte am Morgen über die Proteste beraten.

In Deutschland kündigten die Bauern an, sich am Mittwoch den Proteste der Transportunternehmen anzuschließen. Geplant sind Demonstrationen in München vor den Parteizentralen von SPD und Grünen und in Schwerin. Dort wollen Bauern und Spediteure Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine gemeinsame Protestnote überreichen. Das Transportgewerbe erwägt eine Sternfahrt auf Berlin, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Dies werde Thema der Präsidiumssitzung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am Mittwoch sein, bei der weitere Aktionen abgesprochen würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Heiner Rogge. Es gehe um "genehmigte Demonstrationen, keine Blockaden oder wilde Streiks". Straßenblockaden können als Nötigung bestraft werden.

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