Deutsche Börse AG gelassen
DSW rechnet mit weiteren Klagen gegen "Penny Stocks"-Regel

Die Deutsche Börse AG sieht einer drohenden Klagewelle von Unternehmen des Neuen Marktes wegen des bevorstehenden Rauswurfs von Billigaktien gelassen entgegen. "Jeder, der jetzt klagen möchte, kann dies tun. Das konnte er vorher aber auch schon", sagte Börsen-Sprecher Walter Allwicher am Freitag in Frankfurt.

dpa-afx FRANKFURT. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, wonach die neuen Sanktionen der Börse auf die Foris AG frühestens von April 2002 an angewendet werden dürfen, sei ein Einzelfall. Dieser positive Bescheid für den Prozessfinanzierer müsse bei anderen Firmen des Neuen Marktes von anderen Gerichten nicht wiederholt werden.

Die Börse bleibe bei ihrer Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts vom Donnerstag (AZ 3-13 O 110/01). Foris hatte Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Regelwerkänderung zum 1. Oktober gestellt, war damit insgesamt jedoch gescheitert. Nur Foris, dessen Aktienkurs selbst noch nicht unter einem Euro notiert, wurde eine Sonderfrist von einem halben Jahr eingeräumt. Erst danach dürften die Sanktionen auch für diese Firma gelten.

Nach Meinung des Gerichts kann die Börse die Regeln am Neuen Markt aber ändern, sie muss dabei Rücksicht auf die Belange der Betroffenen nehmen. Foris wertet den Teilerfolg als "Signal für alle anderen Unternehmen am Neuen Markt, die von dem Ausschluss bedroht sind."

Aktionärsschützer begrüßen Verschärfung des Regelwerks

Rechtsanwalt Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) erwartet, dass sich nun auch andere vom Rauswurf aus dem Neuen Markt bedrohte Firmen juristisch zu Wort melden. Er rechnet bei dem Zeitplan für die Sanktionsmaßnahmen aber mit einem "freiwilligen" Einlenken der Deutschen Börse. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Börse das jetzt halsstarrig durchzieht." Ansonsten drohten ihr rechtliche Auseinandersetzungen.

Generell sei die Verschärfung des Regelwerks durch die Börse jedoch zu begrüßen, betonte Nieding. Den ebenso betroffenen Aktionären der Unternehmen müsse dennoch ausreichend Zeit gegeben werden, die Konsequenzen aus dem bevorstehenden Reinemachen am Neuen Markt zu ziehen, sagte er.

Die Börse will zum 1. Oktober 2001 ihre verschärften Regeln für den krisengeschüttelten Neuen Markt in Kraft treten lassen. Betroffen sind alle Gesellschaften, deren Aktienkurs danach an 30 aufeinander folgenden Börsentagen den Wert von 1 ? unterschreitet und deren Marktkapitalisierung zugleich unter 20 Mill. ? sinkt. Entscheidend für einen Ausschluss ist, dass die Firmen auch in den darauf folgenden 90 Handelstagen an mindestens 15 aufeinander folgenden Tagen die festgelegten Grenzwerte nicht mehr überschreiten. Unternehmen, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird, werden ebenso rausgeworfen.

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