Deutsche Börse schöpft Kontrollmöglichkeiten nicht aus
Neuer Markt: Experten halten Neuregelungen für zu lasch

Seit Januar gelten schärfere Regeln für Unternehmen am Neuen Markt. Die Deutsche Börse AG will damit dem Negativimage gegensteuern. Experten zweifeln, dass dies gelingt, denn wichtige Dinge, wie die Kontrolle von Zwischenabschlüssen durch den Wirtschaftsprüfer, fehlen nach wie vor.

Nach einer Reihe von Skandalen am Neuen Markt hat die Deutsche Börse AG auf die wachsenden öffentliche Kritik reagiert und legte Ende Dezember ein überarbeitetes Regelwerk vor. So sollen ab Januar die Quartalsberichte umfangreicher und weiter standardisiert werden. Zudem wird am 1. März eine Meldepflicht beim Kauf und Verkauf von Aktien durch das Unternehmen, dessen Vorstand oder Aufsichtsrat eingeführt. Die Erweiterung des Regelwerks soll, so die Börsenverantwortlichen, die Transparenz am Neuen Markt weiter verbessern.

Im Gegensatz zum Optimismus des Börsenvorstandes zeigen sich viele Experten jedoch enttäuscht. So entpuppt sich nach Auffassung von Christian Strenger, Mitglied der Börsensachverständigenkommission und des Aufsichtsrats der DWS Investment GmbH, das überarbeitete Regelwerk als Papiertiger. "Was nützen erweiterte und differenziertere Zwischenabschlüsse, wenn sie nicht von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden?", fragt er. Notwendig sei die Überprüfung der Zwischenabschlüsse durch einen Wirtschaftsprüfer. Ebenso vermisst Strenger die Pflicht, Börsennewcomer vor dem Listing von einem Wirtschaftsprüfer dahingehend überprüfen zu lassen, ob die Führungs- und Kontrollstrukturen den betriebswirtschaftlichen Anforderungen genügen. "Solche Korsettstangen, die eigentlich überfällig sind, kann die Börse am Neuen Markt leichter einziehen, da im Gegensatz zum Geregelten Markt keine umständlichen Gesetzgebungsverfahren notwendig sind," sagt er. Um so bedauerlicher sei es, dass die Deutsche Börse AG diese Möglichkeit offenbar nach wie vor nicht nutzen wolle .

Auch überarbeitetes Regelwerk unzureichend

Auch Professor Theodor Baums, Leiter des Instituts für Bankrecht an der Universität Frankfurt, erachtet das überarbeitete Regelwerk als nach wie vor als unzureichend. "Ohne eine Überprüfung der Zahlen gibt es keine hinreichende Gewissheit, dass der Schlendrian einiger Gesellschaften aufhört", sagt er.

Für problematisch halten Baums und Strenger die Meldepflicht für Aktientransaktionen der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat. "Hier muss ein Mindestvolumen festgelegt werden, sonst wird die Öffentlichkeit bei jeder noch so geringen Transaktion mit einer Flut von Ad-hoc-Meldungen überrollt. Das stumpft ab, so dass dann für wirklich wichtige Bewegungen die Sensibilität fehlt," sagt Baums, der dafür plädiert, nachhaltige Verstöße gegen Verhaltensregeln schneller mit einem zwangsweisen Delisting zu ahnden. Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert härtere Strafen für börsennotierte Unternehmen, die ihre Geschäftslage wissentlich falsch darstellen. "Das Strafmaß muss bei Unternehmen, die bewusst falsche Geschäftsprognosen abgeben, erhöht werden", sagte DSW-Geschäftsführer Jörg Pluta. Eine zu lasche Überprüfung von Gesellschaften, die an die Börse wollen, beklagen auch andere Aktionärsschützer. So forderte bereits im August letzten Jahres die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) schärfere Zulassungsregeln zum Neuen Markt.

Wirtschaftsprüfer und Analysten in der Kritik

Die Kritik der Experten verwundert nicht, denn schwere Fehler in der Unternehmensführung und Kontrolle wurden im vergangenen Jahr häufig publik - zwar nicht nur bei Unternehmen des Neuen Marktes, jedoch auffällig oft gerade in diesem Segment. Dabei sind auch Wirtschaftsprüfer und Analysten in das Kreuzfeuer der Kritik geraten. Externe Beobachter fragen sich, warum in Fällen einer eindeutig fehlerhaften Buchführung wie bei EM.TV geschehen der Wirtschaftsprüfer nicht rechtzeitig die Notbremse zog. Der Chef des bei dem Münchener Filmrechtehändler prüfenden Unternehmens Price Waterhouse Coopers (PWC), Rolf Windmöller, erklärte Anfang Dezember, man habe bei EM.TV als Prüfer nicht eingreifen können. Dies sei nur bei Prognosen möglich, die Teil des Geschäftsberichts seien. So recht nachzuvollziehen ist die Position Windmöllers jedoch nicht. Prüfer, die ein Unternehmen als Mandanten das ganze Jahr über begleiten, sollten eigentlich merken, wenn etwas in der Buchhaltung nicht richtig läuft.

Ins Kreuzfeuer der Kritik sind auch die Analysten geraten. Sie empfahlen EM.TV-Aktien noch kurz bevor das Unternehmen eine Verlustwarnung herausgab. Problematisch erscheint vielen Kritikern insbesondere die Tatsache, dass ein Großteil der Analysten bei einer Bank oder einem institutionellen Anleger beschäftigt sind, was Interessenskonflikte hervorrufen kann. Denn Banken begleiten Startups an die Börse und sind oft gleichzeitig Hauptkreditgeber. Nach Ansicht von SdK-Vertreterin Reinhild Keitel wäre es sinnvoll, eine "Blackout-Period" bei Börsengängen einzuführen. "Analysten, deren Banken den Börsengang eines Unternehmens organisieren, sollten drei Monate vor und nach der Emission keine Studien zu der betreffenden Firma mehr veröffentlichen.

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