Deutsche Botschaft Kiew stellt angeblich für Saisonarbeiter Touristenvisa aus
In der Mauer um die EU klafft ein riesiges Loch

Der Bundesgrenzschutz schlägt Alarm. Täglich überqueren 50 Reisebusse aus der Ukraine die deutsch-polnische Grenze, voll besetzt mit illegalen Saisonarbeitern.

DÜSSELDORF. In den Festungsmauern um Westeuropa klafft eine Bresche - und zwar eine gewaltige, wenn man den Warnungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) glaubt. Das Loch sitzt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, genauer: in der dortigen Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Dort werden nach BGS-Erkenntnissen jährlich Hunderttausende von Besuchervisa erteilt, mit denen illegale Arbeitskräfte aus Osteuropa über die deutsch-polnische Grenze in die EU einreisen.

276 000 der begehrten Dokumente hat die Deutsche Botschaft in Kiew letztes Jahr ausgestellt. "50 bis 70 % davon sind erschlichen", vermutet Eckehart Wache, Leiter des Bundesgrenzschutzamts Frankfurt/Oder - und das seien "sehr vorsichtige Schätzungen".

Hintergrund: Das Auswärtige Amt hat zum 1. April 2000 die Anforderungen bei der Erteilung von dreimonatigen Besuchervisa für Touristen und Geschäftsreisende gelockert. Seither gilt das Motto: Im Zweifel für die Reisefreiheit. Im Auswärtigen Amt seien allerdings "keine Anhaltspunkte über eine Zunahme" der Missbrauchsfälle seit April 2000 bekannt, so Sprecherin Ina Lepel. Den Vorwurf, die Konsularabteilungen arbeiteten zu lax, will man auch nicht auf sich sitzen lassen: "Die Zahl der abgelehnten Visaanträge ist genauso steil angestiegen wie die der bewilligten."

Waches Leute an den Grenzübergängen im Abschnitt Frankfurt/Oder machen indessen jeden Tag die selbe Erfahrung: "Im Schnitt kommt jede halbe Stunde ein ukrainischer Bus an." In den Bussen sitzen meist junge Männer, die oft nur vage Angaben über ihre vorgeblichen touristischen Reiseziele machen können, berichtet Wache. Schaut man in ihrem Gepäck nach, so finde man Geburtsurkunden und andere Gegenstände, die Touristen nur selten in den Koffer packen. Die meisten seien Saisonarbeiter, die nach Spanien oder Portugal weiterreisen, dort in der Landwirtschaft, in der Gastronomie oder auf dem Bau aushelfen und nach einem halben Jahr wieder in ihre Heimat zurückkehren. "Es muss sich niemand mehr nasse Füße in der Oder holen, um ins Land zu kommen", fasst Holger Bernsee vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Situation zusammen.

Die großzügige Visaerteilungs-Praxis macht den Sicherheitsbehörden auch in anderer Hinsicht Sorgen: Sie bietet der Schleuserkriminalität einen idealen Nährboden - auch und gerade in Deutschland. Für die Visaerteilung ist eine Einladung erforderlich - etwa von einer Firma, die Geschäftskontakte anbahnen will, oder von einer Privatperson. Oder ein Reiseveranstalter organisiert das Visum, um seinen Kunden Deutschland zeigen zu können. Mit fingierten Einladungen lässt sich viel Geld verdienen, so Wache - und noch dazu bei vergleichsweise geringem Risiko, da die Schleuser noch nicht einmal mitfahren müssen. Der Kripo-Beamte Bernsee berichtet von konkreten Erfahrungen: Bei einer Routineüberprüfung auf einer Baustelle seien kürzlich drei Ukrainer aufgeflogen, die von drei verschiedenen Firmen eingeladen worden waren. "Die Firmen hatten Einladungen für 300 Personen im Jahr ausgestellt."

Die Union macht Druck: "Wir erwarten, dass die Visa-Erteilung restriktiver gehandhabt wird", so Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gegenüber dem Handelsblatt. "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Schengen-Partnern." Bosbach forderte die Bundesregierung auf, darzulegen, welche Konsequenzen sie aus dem massenhaften Visa-Missbrauch ziehen will. Auch bei der SPD gab es überraschte Reaktionen: "Wenn das gesicherte Erkenntnisse des BGS sind, muss man da nachfassen", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz. "Das geht nicht." Beim Bundesinnenministerium war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Bundesregierung hat offenbar bereits erste Schritte unternommen: In Kiew prüfe man seit Oktober letzten Jahres Visaanträge besonders intensiv, die über Reisebüros abgewickelt werden, räumt Außenministeriums-Sprecherin Lepel ein. Nach Auskunft von Christian Boergen, Sprecher des Deutschen Reiseveranstalterverbands DRV, gab es Avancen der Bundesregierung, die Reiseveranstalter verstärkt in die Pflicht zu nehmen. "Die Prüfung der Visa kann man nicht auf die Privatwirtschaft verschieben", entrüstet sich Boergen. "Dann wäre alle, die solche Reisen anbieten, ganz schnell pleite."

Nach Ansicht des Kripo-Verbands BDK wäre eine zentrale Datei der Einlader hilfreich, auf die die Botschaften bei der Visa-Erteilung zurückgreifen könnten. "Es gibt Reisebüros, die offensichtlich nur zum Zweck der Schleusung gegründet wurden", so Bernsee. Solche kriminellen Unternehmen hätten es dann zumindest etwas schwerer.

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