Deutsche Delegation: "Kein Gedanke an ein Scheitern"
EU-Gipfel beginnt entscheidende Reformrunden

Der EU-Gipfel in Nizza ist in die entscheidende Phase eingetreten. Nach einem ersten nächtlichen Schlagabtausch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Beratungen über die Reform der EU fortsetzen. Mit ihr sollen die Entscheidungsstrukturen der EU effektiver werden, um vom Jahr 2003 an neue Länder aufnehmen zu können. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson sagte nach den nächtlichen Reformgesprächen, es habe "weder einen Durchbruch noch eine Krise" gegeben

Reuters NIZZA. Kanzler Gerhard Schröder habe erklärt, über die besonders strittige Stimmengewichtung solle erst entschieden werden, wenn ein Gesamtpaket stehe. Die Staats- und Regierungschefs hätten am Donnerstagabend eine "intensive und freimütige" Diskussion geführt, die den Weg für eine Einigung geöffnet habe, verlautete aus höchsten deutschen Regierungskreisen. In der deutschen Delegation wurde zudem für möglich gehalten, dass bereits bis Samstagmittag eine Einigung erzielt werden könnte. Niemand habe "einen Gedanken daran verschwendet, dass wir es uns leisten können, den Gipfel scheitern zu lassen", hieß es.



Die Staats- und Regierungschefs begannen ihre Gespräche am Freitag Morgen mit Beratungen über Wirtschaftsfragen. Danach stand die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Programm. Die Europäische Union (EU) will bis zum Jahr 2003 eine eigene Eingreiftruppe aufstellen, die mit bis zu 60.000 Mann über ein Jahr in Krisengebieten operieren kann. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte am Donnerstag unterstrichen, dass die Truppe in ihrer Militärplanung unabhängig von der Nato sein solle. In Nato-Kreisen hieß es, diese Äußerungen seien kritisch aufgenommen worden. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel waren Sorgen laut geworden, dass die Truppe einen Keil zwischen die Europäer und die USA treiben könnte.

Streitpunkte sind die Stimmgewichtung und die Größe der Kommisssion

Am Nachmittag wollten die Staats- und Regierungschefs dann endgültig in die Reformdebatte einsteigen. In der Nacht hatten sie nach Angaben des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker alle offenen Fragen angesprochen, ohne aber schon ins Detail zu gehen. Im Streit um die künftige Stimmenverteilung im Rat habe Schröder deutlich gemacht, dass es erst dann eine Einigung geben könnte, wenn alle anderen Fragen geklärt seien, sagte Juncker. Umstritten sind bei der Reform neben der Stimmengewichtung die künftige Größe der EU-Kommission und die Einschränkung des nationalen Vetorechts. Einzig bei der verstärkten Zusammenarbeit, mit der einzelne Ländergruppen schneller auf dem Weg der europäischen Integration voranschreiten sollen als andere Länder, gebe es fast keine Differenzen mehr, sagten Diplomaten. Zum Streit um die künftige Größe der EU-Kommission hieß es in höchsten deutschen Regierungskreisen, es zeichne sich ab, dass alle EU-Mitglieder auf "absehbare Zeit" nur noch einen EU- Kommissar benennen würden. Derzeit entsenden die fünf größten EU-Mitglieder, darunter Deutschland, zwei Kommissare.

Ein neues Machtgleichgewicht muss gefunden werden

Die kleinen und die mittelgroßen Länder hätten klargemacht, dass sie unverändert daran festhielten, in der Kommission vertreten zu sein, hieß es in den Kreisen. Deutschland war ebenso wie Frankreich für ein Rotationsmodell eingetreten, um die Zahl der Kommissare zu begrenzen. Zu einer Verkleinerung werde man eventuell erst kommen, wenn der Erweiterungsprozess abgeschlossen sei, hieß es in den Kreisen. Zum Streit um die Einbeziehung weiterer Themenbereiche in Mehrheitsentscheidungen hieß es, Chirac habe allen Regierungschefs klargemacht, dass sie sich in dieser zentralen Frage bewegen müssten. Von den 70 Themen, über die bisher einstimmig beschlossen werden muss, seien weiterhin insgesamt 20 umstritten. Deutschland hat unter anderem Vorbehalte bei der Asylpolitik, Frankreich beim Außenhandel und Großbritannien bei der Steuerpolitik. Zum dritten Streitpunkt Stimmengewichtung hieß es in den Kreisen, wenn es dabei nur um ein bilaterales Problem zwischen Deutschland und Frankreich gehe, wäre eine Einigung schnell erreicht. Frankreich, das mehr als 20 Millionen Einwohner weniger als Deutschland hat, beharrt auf einer Fortsetzung der Stimmengleichheit beider Länder im EU-Ministerrat. In den Kreisen hieß es, es müsse aber ein allgemein verbindliches und für alle Länder gültiges Prinzip gefunden werden. Neben Deutschland streben auch Spanien und die Niederlande eine neue Ausrichtung der Stimmgewichte an den Bevölkerungsstärken an. inv/sob/bek REUTERS

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