Deutsche Finanzpolitik
Kommentar: Nur Mut, meine Herren!

Auf 156 000 000 000 Euro beziffert das Institut für Weltwirtschaft die Subventionen und Steuervergünstigungen, die sich Deutschland Jahr für Jahr leistet. Das entspricht rund einem Drittel des Gesamtsteueraufkommens bzw. 7,5 % des Bruttoinlandsproduktes.

DÜSSELDORF. Spätestens seit dem gestrigen "schwarzen Donnerstag", an dem erst die amtlichen Erbsenzähler aus Wiesbaden eine schrumpfende Wirtschaft und dann das Orakel von Lübbenau gigantische Steuerausfälle meldeten, ist klar, dass Deutschland die vielen lieb gewonnen kleinen und großen Annehmlichkeiten, die der Sozial- und Subventionsstaat zu bieten hat, nicht mehr finanzieren kann.

Dabei gehören nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Landwirtschaft sowie Schiffs- und Bergbau auf den Prüfstand, sondern auch Vergünstigungen für andere Sektoren. Der Verkehrssektor wird mit 24 Mrd. Euro bedacht, die Wohnungsvermietung mit 22 Mrd. Euro, die Wasser- und Abfallwirtschaft mit 2,7 Mrd. Euro und der Fremdenverkehr mit 1,3 Mrd. Euro.

Doch nicht nur die Hilfen für die Wirtschaft, auch die Vergünstigungen für Private müssen in Frage gestellt werden. Warum gewährt der Staat eine Eigenheimzulage, die letztlich zu höheren Grundstückspreisen führt und damit den Grundbesitzern zugute kommt? Warum werden die Einkommen von Land- und Forstwirten anders ermittelt als die von anderen Unternehmern? Warum können Spenden an politische Parteien steuermindernd geltend gemacht werden? Wollen die heimlichen Großkoalitionäre Roland Koch und Peer Steinbrück wirklich Schneisen in den Subventionsdschungel schlagen, dürfen sie auch vor diesen heißen Eisen nicht zurückschrecken. Also, nur Mut, meine Herren!

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