Deutsche ganz dagegen
Schröder warnt vor teurer EU-Osterweiterung

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat die EU-Kommission vor einer nicht finanzierbaren Osterweiterung der Europäischen Union gewarnt.

dpa BERLIN. Zwar stellt er die für 2004 geplante Erweiterung nicht in Frage, jedoch besteht er auf einer Reform der EU-Agrarbeihilfen. "Die Grenze der finanziellen Belastbarkeit Deutschlands ist erreicht", schrieb Schröder in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Vor dem EU-Gipfel in Sevilla am 21. und 22. Juni forderte der Kanzler von den bisherigen Nutznießern der Agrarhilfen - vor allem den west- und südeuropäischen Ländern - höhere finanzielle Leistungen zu Gunsten der neuen Mitglieder.

Derweil stößt die EU-Osterweiterung laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bei den Deutschen weiter auf erhebliche Vorbehalte. 47 % befürchten dadurch eine Schwächung der EU, nur 26 % glauben an eine Stärkung. Dagegen hat sich die Einstellung der Deutschen zur EU insgesamt spürbar verbessert. Nur noch 20 % der Bürger hätten den Eindruck, dass die aus der EU- Mitgliedschaft resultierenden negativen Merkmale überwiegen, ergab die repräsentative Umfrage im Auftrag der Bundesregierung, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Keine Mittel für Direktbeihilfen

Schröder schrieb, derzeit seien von der EU für die Beitrittsländer keine Mittel für Direktbeihilfen vorgesehen. Bis 2006 behelfe sich die Kommission mit Umschichtungen. Danach solle den Brüsseler Vorstellungen zufolge das bestehende System schrittweise auf alle Kandidatenländer ausgedehnt und entsprechend der bisherigen Methode finanziert werden. Diesem Vorhaben "können wir nicht zustimmen, selbst wenn wir es wollten". Denn die "Ausdehnung der bisherigen Agrarpolitik auf 25 Mitgliedstaaten würde im Endstadium zu jährlichen Mehrkosten von acht Mrd. Euro führen - ein Viertel davon, zwei Mrd. Euro im Jahr, wären von Deutschland allein zu tragen".

Würde Deutschland heute der Ausdehnung des bestehenden Systems der Direkthilfen zustimmen, könne EU-Finanzkommissar Pedro Solbes "sich schon morgen daran machen, blaue Briefe in Serie aufzusetzen". Gleichzeitig "drängt Brüssel, wir sollten unsere Ausgaben für Entwicklungshilfe, Forschung und Verteidigung weiter erhöhen", schrieb Schröder weiter. Der deutsche Finanzminister stehe aber "bei seinen Kollegen im Wort, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen".

Schröder schreibt, dass es bei der Osterweiterung zwar keine Verzögerung geben dürfe, er forderte aber von der EU-Kommission und den Mitgliedsländern mehr Bewegung. Nicht zusätzliche Finanzmittel, sondern die durch die anstehende Agrarreform frei werdenden Mittel sollten den neuen Mitgliedsländern zugute kommen. Dafür sei auch Deutschland bereit, Zugeständnisse zu machen.

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