Deutsche Industrie stellt sich geschlossen hinter ihren Präsidenten
BDI stärkt Rogowski den Rücken

Bei Bundeskanzler Gerhard Schröder ist BDI-Präsident Michael Rogowski in Ungnade gefallen, umso mehr übt die Industrie mit ihrem obersten Interessenvertreter den Schulterschluss. Einstimmig wählte ihn die BDI Mitgliederversammlung für zwei weitere Jahre an die Spitze des Verbandes.

huh BERLIN. Die deutsche Industrie hat ihrem obersten Repräsentanten Michael Rogowski den Rücken gestärkt. Einstimmig wurde der 63-Jährige gestern von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für weitere zwei Jahre zum Präsidenten gewählt. Rogowski erhielt in geheimer Wahl 157 von 157 abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Rogowski, der seit Anfang 2001 dem BDI vorsteht, war im Bundestagswahlkampf als scharfer Kritiker der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Erscheinung getreten und hatte offen für die Wahl von Union und FDP geworben. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen dem BDI-Präsidenten und dem Kanzler als empfindlich gestört. Dies hatte zu Zweifeln an Rogowskis politischer Durchsetzungskraft geführt, nachdem bekannt geworden war, dass sich mehrere Spitzenmanager großer Konzerne wegen der in ihren Augen verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik am BDI vorbei in persönlichen Briefen an den Bundeskanzler gewandt hatten. Der BDI halte diese Zweifel angesichts des Wahlergebnisses von Rogowski für ausgeräumt, sagte ein Sprecher.

Anlässlich der Mitgliederversammlung erneuerte der Spitzenverband gestern seine Kritik an der rot-grünen Regierung. Er forderte sie auf, umgehend Steuern und Abgaben zu senken, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren sowie die Sozialsysteme zu reformieren. In einer Erklärung der BDI-Präsidiums heißt es, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen seien aufgefordert, umgehend Konsequenzen aus der wirtschaftlich schlechten Lage in Deutschland zu ziehen. Unter Führung des Verbandes sei schon 1998 ein Paket an Vorschlägen für geeignete Reformen als Angebot der Industrie an Politik und Gesellschaft ausgearbeitet worden. Die Dringlichkeit der darin vorgeschlagenen Maßnahmen sei höher denn je.

Die BDI-Führung forderte im Einzelnen, die Arbeitsmärkte stärker zu liberalisieren. Auch der Haushalt könne nur saniert werden, wenn wieder mehr Menschen aus eigener Kraft ihr Brot verdienen könnten und die Notwendigkeit sozialer Unterstützung durch mehr Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen abnehme. Breiten Raum nahm auf der Mitgliederversammlung die Kritik an der Steuerpolitik der Regierung ein. Das vom Kabinett verabschiedete Paket zur Haushaltssanierung belaste die Wirtschaft bis zum Jahr 2006 mit bis zu 40 Mrd. Euro. Von den Maßnahmen, insbesondere der Erhöhung der Ökosteuer, würden vor allem industrielle Familienunternehmen getroffen. Ihre Position im internationalen Wettbewerb werde verschlechtert. Damit stünde die Steuerpolitik im Widerspruch zur Aussage des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen, dass die Eigenkapitalbasis des Mittelstands gestärkt werden solle.

Die im Sommer laut gewordene BDI-interne Kritik an Rogowskis Verhalten bei der Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform wurde nicht wiederholt. Auf Drängen Schröders hatte der BDI-Präsident gemeinsam mit DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der Verschiebung um ein Jahr zugestimmt, um die Schäden der Flutkatastrophe in Ostdeutschland zu finanzieren. Dieser Konflikt sei längst ausgestanden, hieß es aus Kreisen der BDI-Mitgliedsverbände.

Der BDI beschloss zudem, vier neue Mitgliedsverbände aufzunehmen: Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, den Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft, den Verband der Deutschen Dental-Industrie und den Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger. Damit zählt der BDI jetzt 37 Mitgliedsverbände.

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