Deutsche Kritik an Israel
Palästinenser werben für Nahost-Friedenstruppe

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bei der Bundesregierung für den Einsatz einer internationalen Schutztruppe in der Nahost-Krisenregion geworben.

dpa BERLIN. Außenminister Joschka Fischer habe sich dieser Überlegung gegenüber "recht verständnisvoll" gezeigt, sagte der palästinensische Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, am Donnerstag nach einem Gespräch mit Fischer in Berlin. Fischer sagte, über die Form einer internationalen Unterstützung wolle er nicht spekulieren.

In der Union wurden unterdessen Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon laut. Der Zentralrat der Juden äußerte sich enttäuscht über deutsche Kritik an Israel.

Fischer rief die Israelis dazu auf, internationalen Hilfsorganisationen Zugang vor allem in das schwer zerstörte Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland zu gewähren. Die Bundesregierung sei bereit, humanitäre Wiederaufbauhilfe zu leisten.

Bundesrepublik unterstützt Ausstieg aus Gewaltspirale

Die Bundesregierung unterstütze jede politische Initiative, die zu einem Ausstieg aus der Gewaltspirale führe, sagte Fischer. Nach dem Scheitern der Vermittlungsmission des US-Außenministers Colin Powell begrüßte er dessen Ankündigung, in wenigen Wochen in die Konfliktregion zurückzukehren. Fischer sprach sich erneut für eine "dritte Partei" als Garant für eine Befriedung des Konflikts aus. Diese sollte aus den USA als führendem Akteur, Russland, EU, den Vereinten Nationen und den gemäßigten arabischen Staaten bestehen.

Die Interpretationsspielräume bei den Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über einen UN-legitimierten Militäreinsatz hätten zu einer Diskussion geführt, die "unnötig ist und in die Irre führt", sagte Fischer. Der Kanzler hatte einen Militäreinsatz und eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach sich strikt dagegen aus. "Mit mir wird es das nicht geben", sagte Stoiber bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg. Er halte die Äußerungen Schröders für unverantwortlich.

"Systematische Zerstörung"

Shaath forderte den unverzüglichen Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten und einen Waffenstillstand, der verbunden werden solle mit dem Einsatz von Truppen einer "dritten Partei". Diese Frage sei ein wichtiger Teil seines fast zweistündigen Gesprächs mit Fischer gewesen. Shaath warf der israelischen Seite die "systematische Zerstörung" der zivilen Institutionen und der Sicherheitsstrukturen der Autonomiebehörde vor.

Shaath betonte die "wichtige Beziehung zwischen Deutschland und den Palästinensern", die dazu beitragen könnten, einen Weg zurück zum Friedensprozess zu finden. Zugleich appellierte er an die internationale Gemeinschaft, schnell humanitäre Hilfe für Dschenin zu leisten.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, übte scharfe Kritik an Israels Politik. Ministerpräsident Ariel Scharon wolle die Bildung eines palästinensischen Staats verhindern, sagte Lamers dem "Kölner Stadtanzeiger" (Freitag). Nach dem Rückschlag der Powell-Mission müssten die Bundesregierung und ihre europäischen Partner hinter die US-Vermittlungsbemühungen aktiv unterstützen.

Lamers: "Vokabular der Nazi-Zeit"

Zugleich warf Lamers Scharon vor, Vokabular der Nazi-Zeit zu benutzen. Scharon habe von der "Eliminierung" des Palästinenser- Präsidenten Jassir Arafat gesprochen. "Das Vokabular kommt aus dem Wörterbuch des Unmenschen." Dass das Thema Nahost-Konflikt in Deutschland jetzt anders behandelt werde, habe mit dem "wachsenden zeitlichen Abstand zum Nationalsozialismus" zu tun.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erteilte im Inforadio Berlin-Brandenburg einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Region eine klare Absage: "So lange noch Menschen leben, die den Holocaust überlebt und erlitten haben, ist die Anwesenheit deutscher Soldaten unvorstellbar."

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