Deutsche „Patriot“-Raketen für Türkei
Belgien versagt NATO-Hilfe

Belgien will den USA im Irak-Konflikt gemeinsam mit Deutschland und Frankreich die Gefolgschaft im NATO-Rat verweigern. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich werde Belgien die von den Amerikanern geforderten NATO-Schutzmaßnahmen für die Türkei per Veto verweigern, kündigte Außenminister Louis Michel am Sonntag an.

HB/dpa MÜNCHEN/BRÜSSEL. Sein US-Amtskollege Colin Powell und US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannten dieses Verhalten "unentschuldbar". Ungeachtet dessen sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Niederlanden für die Türkei bestimmte "Patriot"-Luftabwehrraketen zu.

"Wir sind dabei, mit Frankreich und - ich denke auch - mit Deutschland diesen Brief aufzusetzen, um erneut unser Vetorecht auszudrücken", sagte Belgiens Außenminister Michel nach Meldungen der Nachrichtenagentur Belga im belgischen Fernsehen. "Wir werden es zu Dritt machen." Frankreich sieht nach Angaben des Außenministeriums in Paris vom Sonntag derzeit keine Berechtigung für NATO-Vorbereitungen für einen möglichen Irak-Krieg. Die Bundesregierung ließ weiter offen, wie sie sich im NATO-Rat verhalten wird.

Die USA hatten die NATO aufgefordert, der Türkei AWACS- Luftaufklärungsflugzeuge und Patriot-Luftabwehrraketen zur Verfügung zu stellen. Deutschland, Frankreich und Belgien hatten eine Verschiebung der Entscheidung im NATO-Rat bewirkt. Legt bis 10 Uhr an diesem Montag kein Bündnis-Partner Einspruch ein, tritt ein von NATO-Generalsekretär George Robertson vorgelegtes Maßnahmenpaket in Kraft. Nach früheren Angaben der NATO geht es zunächst nur um militärische Planungen und nicht um Beschlüsse über etwaige Einsätze.

US-Außenminister Powell sagte dem amerikanischen Fernsehsender FoxNews: "Ich hoffe, dass die Deutschen, Franzosen und Belgier ihre Meinung in den nächsten 24 Stunden ändern." Rumsfeld hatte die drei Länder bereits am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz Rumsfeld attackiert. Die Nato-Staaten seien laut Charta zur Verteidigung der Türkei verpflichtet. "Diejenigen, die die Allianz sogar von Minimalmaßnahmen bei der Vorbereitung dazu abhalten, laufen das Risiko, die Glaubwürdigkeit der NATO-Allianz zu unterminieren." "Natürlich" sei im Falle eines Militärschlags gegen das Regime des Diktators Saddam Hussein auch der Nachbarstaat Türkei in Gefahr.

Verteidigungsminister Struck kündigte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend die Lieferung der "Patriot"-Raketen für die Türkei an. Er legte aber Wert darauf, dass Deutschland die Waffen nicht an die Türkei, sondern auf Bitten der Regierung in Den Haag Ende der Woche an die Niederlande liefere. "Wir haben entschieden, dass der Wunsch erfüllt wird." Die "Patriot"- Batterien und die Bedienungsmannschaft stellen die Niederländer.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte nach Zeitungsberichten wegen ihrer strikten Ablehnung eines Irak-Kriegs zunächst Bedenken, der Türkei die Raketen zu ihrem Schutz zu liefern. Es habe die Sorge bestanden, dass eine Lieferung in der Bevölkerung als indirekte Einbeziehung in einen Militärschlag gegen den Irak empfunden werden könnte.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte dazu gesagt, Deutschland sei dabei, "eine Lösung voran zu treiben". Auch nach Strucks Ankündigung, dass die Türkei die "Patriot"-Systeme bekommt, blieb Rumsfeld bei seiner Kritik. Konferenzteilnehmer sahen in Strucks Zusage eine Reaktion auf Rumsfeld. Es sei schon vor dessen Vorwürfen klar gewesen, dass die Türkei die "Patriot"-Raketen bekomme.

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