Deutsche Pläne zur Umstrukturierung der WestLB
Schröder trifft EU-Kommissionspräsident Prodi

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Mittwochmorgen in Brüssel zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zusammengetroffen. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Zukunft der deutschen Landesbanken. Schröder wollte Prodi und den übrigen Kommissaren unter anderem die deutschen Pläne zur Umstrukturierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) vorlegen.

afp BRÜSSEL. In den Streit um die staatlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen war in den vergangenen Wochen Bewegung gekommen. Der Sparkassenverband, dem die Landesbanken angehören, hatte bereits Entgegenkommen bei den umstrittenen Haftungsgrundlagen, der so genannten Gewährträgerhaftung und der Anstaltlast, für die Landesbanken signalisiert. In EU-Kreisen wurde vor dem Treffen zwischen Schröder und der Kommission begrüßt, dass die deutsche Seite in dem langen Streit nun endlich Lösungsvorschläge vorlegen wolle. Ein Einzelgespräch Schröders mit Wettbewerbskommissar Mario Monti, der für das Vorgehen der EU im Fall der Landesbanken zuständig ist, ist nach deutschen Regierungsangaben aber nicht geplant.

EU-Kommission moniert Vorteile der Landesbanken

Gegen die Garantien hatte der Europäische Bankenverband bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt und die Behörde damit zum Handeln gezwungen. Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass die Landesbanken durch die Garantien Vorteile gegenüber privaten Instituten bei der Refinanzierung haben. Denn die Garantien sorgen dafür, dass die Landesbanken bessere Noten von den internationalen Ratingagenturen erhalten und sich dadurch billiger Kredite beschaffen können. Monti hatte bereits angekündigt, gegen die Garantien vorgehen zu wollen. In EU-Kreisen wurde aber für möglich gehalten, dass Monti bei der Vorlage von Lösungsvorschlägen durch die Bundesregierung zunächst von der Einleitung eines Verfahrens absehen könnte, um die Vorschläge zu prüfen.
Weiteres Thema des Treffens zwischen Schröder und Prodi sollte die EU-Reform sein, die in zwei Wochen beim Gipfeltreffen in Nizza vollendet werden soll.

Beck meint, Bedenken der Kommission seien berechtigt

Bundesrats-Präsident Kurt Beck (SPD) räumte bei einem Besuch in Brüssel am Dienstagabend ein, die Bedenken der Kommission seien mit Blick auf die international tätigen Landesbanken berechtigt. Die Kommission habe auf eine entsprechende Beschwerde der Privatbanken reagieren müssen. Wettbewerbskommissar Mario Monti prüft derzeit, ob die staatliche Haftung für alle deutschen Landesbanken grundsätzlich als Beihilfe zu betrachten ist und erwägt deswegen, in den kommenden Monaten ein Verfahren gegen Berlin zu eröffnen. Die Sparkassen dagegen sollten von Beihilfe-Prüfungen verschont bleiben, forderte Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist. Die kleineren öffentlich-rechtlichen Institute seien schließlich nicht "im internationalen Wettbewerb tätig".

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