Deutsche pochen auf Chancengleichheit
EU-Kommission stimmt Übernahmerichtlinien zu

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einheitlichen EU-Regeln zur Erleichterung von Unternehmensübernahmen zugestimmt. Diese waren jedoch von der deutschen Industrie bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden.

Reuters BRÜSSEL. Der Vorschlag für die Übernahmerichtlinie sieht unter anderem vor, die in Deutschland erlaubten Vorratsbeschlüsse gegen feindliche Übernahmen zu verbieten. Er erlaubt jedoch Mehrfachstimmrechte, die etwa in Schweden und Frankreich einzelnen Aktienbesitzern mehr Einfluss auf ein Unternehmen sichern als sie Kapital halten.

"Der Vorschlag soll gewährleisten, dass Übernahmeangebote in der EU unter den für alle Beteiligten besten Voraussetzungen durchgeführt werden können", erklärte Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Mittwoch in Brüssel. Die Richtlinie bedarf noch der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in Brüssel hatte die weitgehend unverändert übernommenen Pläne Bolkesteins schon vor ihrer Verabschiedung durch die Kommission kritisiert. Nach der Verabschiedung erklärte der BDI, er wolle vor einer Bewertung den endgültigen Text prüfen.

"Druck aus dem Parlament"

Der Koordinator der Beratungen des EU-Parlaments über die Richtlinien, EU-Abgeordneter Klaus-Heiner Lehne (CDU), kündigte bereits Änderungsvorschläge an, um auch Mehrfachstimmrechte bei Übernahmeversuchen außer Kraft zu setzen. Obwohl der erste Entwurf für eine Übernahmerichtlinie im vergangenen Jahr nur an einer Stimme im Europäischen Parlament gescheitert war, zeigte sich Lehne zuversichtlich, Änderungen durchsetzen zu können. "Ich sehe große Chancen für starken Druck aus dem Parlament", sagte er. Wegen der erwarteten Kritik aus Deutschland hatte Bolkestein seinen Entwurf bis nach der Bundestagswahl zurückgestellt.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass im deutschen Übernahmegesetz vorgesehene so genannte Vorratsbeschlüsse gegen feindliche Übernahmeversuche verboten werden. Sie ermöglichen es Hauptversammlungen, ihre Vorstände vorsorglich zur Abwehr feindlicher Übernahmeversuche zu ermächtigen, ohne dass bereits ein konkretes Angebot vorliegt.

Die Kommission will bei Übernahmeangeboten auch die Verkaufsbeschränkungen vinkulierter Namensaktien außer Kraft setzen. Solche Namensaktien dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft verkauft werden. Sie gibt es in Deutschland unter anderem beim Axel Springer-Verlag, bei der Allianz, dem Rückversicherer Münchener Rück und der Lufthansa. Auf die Lufthansa als nationale Fluglinie werde die Richtlinie aber wohl keine Auswirkungen haben, sagte Lehne.

Keine Auswirkungen auf Volkswagen-Gesetz

Auswirkungen auf das Volkswagen-Gesetz, das dem Land Niedersachsen durch Stimmrechtsbeschränkungen eine starke Stellung bei dem Autokonzern sichert, sehen Experten nicht. So schließe die Richtlinie nur dann die Kappung von Stimmrechten aus, wenn diese in den Satzungen der Unternehmen festgesetzt seien. Das Volkswagen-Gesetz werde davon nicht erfasst, sagte Lehne. Allerdings könnte die Kommission nach Einschätzung aus EU-Kreisen Ende des Jahres in einer separaten Prüfung zu dem Schluss kommen, dass das VW-Gesetz gegen bereits bestehendes EU-Recht verstößt.

Widerstand auch in der Kommission

Bolkesteins Vorschläge waren auch in der EU-Kommission umstritten. Die Entscheidung sei nicht einstimmig gefallen, hieß es. Die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer habe noch am Morgen versucht, Bolkestein zum Gestatten der Vorratsbeschlüsse zu bewegen. Bolkestein sei aber hart geblieben. Auch die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten Bolkesteins Pläne vor der Verabschiedung heftig kritisiert.

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