Deutsche Politik ändert sich
Kommentar: Alles steht wieder auf Anfang

Nach ein paar Tagen des Erwachens aus der Schockstarre wird deutlich, dass der Terroranschlag auf die USA auch die deutsche Innenpolitik tief greifend verändern wird. Dies lassen schon die beiden Ad-hoc-Ankündigungen von Bundesinnenminister Schily erahnen: Kontrollen auf den Flughäfen werden verschärft. Und das Vereinsgesetz soll so geändert werden, dass sich extremistische islamistische Gruppierungen nicht mehr hinter der Religionsfreiheit verstecken können.

Dabei kann es nicht bleiben, und dies teilweise gegen die Interessen der Wirtschaft. Beispiel Einwanderung: Ein möglichst liberales, wirtschaftsfreundliches Zuwanderungsgesetz ist unwahrscheinlicher geworden. Denn jetzt wird - egal, ob es einem gefällt - Migration nicht nur unter dem Aspekt der Sicherheit für deutsche Arbeitsplätze diskutiert werden. Zwei der Terroristen studierten offensichtlich in Hamburg. Beispiel Haushaltspolitik: Für Finanzminister Hans Eichel wird es viel schwerer, den Sparkurs fortzusetzen. Denn mehr Sicherheit kostet mehr Geld, und die Bundeswehr wird, zumal sie jetzt zusätzliche Aufgaben bei der Terrorbekämpfung erhalten könnte, noch teurer werden.

Gewichte verschieben sich

Die Gewichte verschieben sich - wie weit, weiß noch keiner. Darüber dürfte sehr schnell, spätestens nach dem amerikanischen Gegenschlag, debattiert werden. Jede Partei muss sich dann auch für die nächste Bundestagswahl neu positionieren. Alles steht wieder auf Anfang. Mit einer hohen Wirtschaftskompetenz alleine lässt sich keine Wahl mehr gewinnen. Am schwierigsten wird es für die Grünen werden - hin und her geworfen zwischen Bündnistreue und Pazifismus.

Es mag sein, dass die offene Gesellschaft für eine Weile enger wird, um sich zu verteidigen. Dass das keine Absage an Liberalität bedeuten muss, zeigt der Kampf gegen die linksextremistische RAF in den 70er-Jahren. Den "Polizeistaat", den viele damals kommen sahen, gibt es nicht.

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