Deutsche Politiker halten sich mit Sympathiebekundungen für einen der Kandidaten zurück
Berlins größte Hoffnung ist ein klares Wahlergebnis

Eine Regel beachten deutsche Spitzenpolitiker in den Tagen vor der US-Wahl eisern: Mit keinem Wort lassen sie durchschimmern, ob ihnen eine Wiederwahl von George Bush oder ein Sieg von John Kerry lieber wäre. Ein Grund dafür ist, dass eine Einmischung von außen den deutsch-amerikanischen Beziehungen nur schaden würde. Wichtig ist aus Sicht der deutschen Politik, dass die Wahlen möglichst eindeutig ausgehen.

ink BERLIN. Eine juristische Hängepartie würde die vor Wahlen traditionelle Lähmung der Außenpolitik der Supermacht weiter fortsetzen. Und dies, daran lässt man in Regierungskreisen keinen Zweifel, kann sich die Welt nicht leisten. Und doch setzt die Politik Hoffnungen auf die beiden Kandidaten:

Europa: Auch wenn der Demokrat Kerry wegen seiner europäisch geprägten Biographie und seiner stärker multilateralen Rhetorik gerade rot-grünen Politikern näher zu stehen scheint als Bush, gilt auch in Regierungskreisen als schwer vorhersehbar, wie sich die jeweilige Außenpolitik unterscheiden würde. "Kerry ist zwar der geborene Transatlantiker, Bush könnte aber nach seinen Erfahrungen in der ersten Amtszeit ebenfalls zum Transatlantiker werden", sagt ein Diplomat. Auch Bush habe mittlerweile erkannt, wie wichtig die Europäer für die USA sind. "Ich rechne vor allem mit Kontinuität", sagt auch Friedbert Pflüger, außenpolitischer Experte der CDU. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler erwartet dennoch von Kerry eine stärkere Einbeziehung der Europäer bei der Formulierung der US-Politik.

Irak: Auch in der Irakpolitik erwarten deutsche Politiker wenig grundsätzliche Unterschiede. Beide Präsidenten müssten sich der Frage stellen, ob ein Abzug der US-Truppen nicht besser wäre. Beide würden keine deutschen Soldaten zur Entlastung erwarten können. Für Pflüger würde es der Bundesregierung aber schwerer fallen, Kerry entsprechende Forderungen abzuschlagen. Dies dementiert Erler.

Iran: Entscheidend sei hier, wie die jeweilige Administration ihre Spitzenpositionen in der Außenpolitik besetze, betonen deutsche Diplomaten. Denn auch bei den Demokraten gebe es harte Iran-Kritiker.

Kyoto: Hier, so heißt es in Regierungskreisen, stünden sowohl Bush wie Kerry vor einer nötigen Neujustierung der US-Politik, weil das Umweltabkommen in Kraft getreten sei und nicht mehr verhindert werden könne. Kerry wird dabei wie in der Frage eines Beitritts der USA zum Internationalen Strafgerichtshof eine größere Bereitschaft unterstellt, den für die jeweilige Ratifizierung nötigen Konflikt mit dem US-Senat einzugehen. CDU-Politiker Pflüger hält dies aber für eine Illusion. SPD-Fraktionsvize Erler hält ein Einlenken Kerrys in diesen Fragen für "die Nagelprobe für den erklärten Multilateralismus".

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