Deutsche Politiker streiten weiter über Ankurbelung der Konjunktur
IWF-Chef Köhler stützt Duisenbergs harte Zinspolitik

Der IWF erwartet in der Euro-Zone ein deutlich verlangsamtes Wachstum. Dennoch verzichtete der Währungsfonds darauf, eine schnelle Zinssenkung für Euro-Land zu fordern.

zz/HB WASHINGTON/DÜSSELDORF. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, hat sich überraschend hinter die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt zeigte er viel Verständnis für die sehr vorsichtige Zinssenkungspolitik von EZB-Präsident Wim Duisenberg. Die EZB könne keine so aggressive Zinspolitik betreiben wie die Fed, sagte der geschäftsführende Direktor des IWF.

Die monetäre und wirtschaftliche Situation in Europa unterscheide sich erheblich von der Lage in den USA, sagte Köhler. Die Fed könne unmittelbarer auf Veränderungen wirtschaftlicher Trends reagieren. Die EZB sei dagegen in einer viel schwierigeren Lage. Sie müsse abwarten, ob sich die Anzeichen für eine Trendumkehr bei den Preisen erhärten. Die EZB hat die Leitzinsen in diesem Jahr bisher nur einmal (10. Mai) leicht gesenkt. Die Fed agierte in der vergangenen Woche zum sechsten Mal in diesem Jahr.

Gespaltene Meinung beim Thema Zinssenkung

EZB-Beobachter sind gespalten in der Vorhersage, ob bereits am Donnerstag eine weitere Zinssenkung ansteht. Zwar werden die Konjunkturvorhersagen immer schlechter: Auch der IWF senkte am Freitag seine Wachstumsprognose für die Euro-Zone weiter auf 2 % und für Deutschland auf 1,3 % nach unten. Dennoch überwog an den Börsen am Freitag die Zins-Skepsis, weil die jüngsten Zahlen zur Geldmenge in Euro-Land gegen einen schnellen Zinsschritt nach unten sprachen.

Weniger Verständnis als Köhler für Duisenberg hatte eine nach Europa entsandte IWF-Mission für die Regierungen der Euro-Zone. Sie moniert in ihrem Schlussbericht die Reformen an den Arbeitsmärkten als unzureichend, was sich negativ auf das Wachstums- und Produktionspotenzial auswirke.

In Deutschland ging am Wochenende der Streit weiter, ob die Regierung angesichts der schlechten Konjunkturaussichten stützend eingreifen müsse. Die Opposition fordert, die nächsten Stufen der Steuerreform auf 2002 vorzuziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt dies ab. Er hatte am Freitag zudem gesagt, jetzt seien "andere wirtschaftspolitische Akteure" am Zuge. Er wolle der EZB und den Gewerkschaften keine Ratschläge geben, sei aber zuversichtlich, dass beide ihre Verantwortung für die Konjunktur ebenso wahrnähmen wie die Regierung. Dies wurde als versteckte Forderung nach einer Zinssenkung und nach maßvollen Tarifabschlüssen gewertet.

FDP-Parteivize Rainer Brüderle forderte am Wochenende Schröder auf, die Wirtschaftsweisen, die nach dem Gesetz nur einmal jährlich ein Gutachten vorlegen, mit einem Sondergutachten zu beauftragen. Ihr Rat sei über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt.

Steuerentlastungen werden aufgezehrt

Nach einer neuen Studie des Ifo-Instituts müssen die deutschen Verbraucher in diesem Jahr drei Viertel ihrer Steuerentlastungen allein für höhere Nahrungsmittel- und Energiepreise ausgeben. Für den Einzelhandel prognostiziert Ifo 2001 real nur noch eine Umsatzstagnation. Außerdem hat sich nach einer Ifo-Umfrage das Geschäftsklima bei den deutschen Software- und Datenverarbeitungs-Dienstleistern im ersten Quartal auf den niedrigsten Stand seit Sommer 1996 abgekühlt. Sie stellten Investitionspläne verstärkt auf den Prüfstand.

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