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Deutsche Posse um EU-Norm

Auf den letzten Metern ist es dann doch gescheitert: das Gesetz, mit dem hier zu Lande Call-by-Call-Gespräche auch im Ortsnetz eingeführt werden sollten. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement brachte es im Bundesrat zu Fall.

Das Vorhaben hat bisher keine einzige Hürde im politischen Abstimmungsprozess im ersten Anlauf geschafft: Erst kämpften die Beamten des Finanzministeriums gegen die des Wirtschaftsministeriums. Mühsam durchs Kabinett geprügelt, blockierte prompt die SPD im Bundestag die eigene Regierung. So ging es munter hin und her. Die Frage ist: Warum?

Schuld ist die Europäische Union: Die Beamten im Wirtschaftsministerium fühlten sich verpflichtet, eine verhasste EU-Norm umzusetzen - gerade noch so rechtzeitig, dass Deutschland nicht von Brüssel verklagt wird. Möglicherweise hätte eine neue Billigkonkurrenz das bisschen Ortsnetzmarkt, das sich mühsam ein paar Stadtnetzbetreiber durch teure Investitionen erkauft haben, wieder zerstört. So sind - bis auf die Call-by-Call-Firma 01051 - alle froh, dass nichts draus wurde.

Und die EU-Klage? Die ist jetzt halb so wild. Die Bundesregierung kann ja beweisen, dass sie alles getan hat, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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