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Deutsche Post nicht zu Lockerungen bei Briefmonopol bereit

Hessen und Niedersachsen dringen auf eine vorzeitige Abschaffung des Postmonopols. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wollen die beiden Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU, Hessen) und Walter Hirche (FDP, Niedersachsen) am Montag in Berlin vorstellen.

dpa-afx BONN/BERLIN. Hessen und Niedersachsen dringen auf eine vorzeitige Abschaffung des Postmonopols. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wollen die beiden Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU, Hessen) und Walter Hirche (FDP, Niedersachsen) am Montag in Berlin vorstellen. Das Monopol verhindere das Aufkommen privater Konkurrenz, heißt es in der Einladung. Es sei Zeit für eine vollständige Liberalisierung des Briefmarkts.

Die Deutsche Post lehnte am Freitag Lockerungen beim Briefmonopol ab und muss daher mit einer Zwangsverfügung des Bundeskartellamts rechnen, wie ein Sprecher am Freitag in Bonn erklärte. Dabei geht es um so genannte postvorbereitende Tätigkeiten wie das Einsammeln und Vorsortieren von Briefen unter 100 Gramm. Das Kartellamt hatte die Post wegen der Behinderung und Benachteiligung von Konkurrenten in diesem Bereich bereits Anfang November abgemahnt und ihr eine Untersagung angedroht.

Endgültige Entscheidung IM Januar

Mit einer endgültigen Entscheidung des Kartellamts wird voraussichtlich im Januar gerechnet. Eine Untersagung würde für die Post härtere Konkurrenz und Umsatzverlust bedeuten. Auch die EU- Kommission in Brüssel hat in dieser Sache ein Verfahren gegen die Post eröffnet.

Die Post werde in ihrer Stellungnahme für das Kartellamt noch einmal deutlich machen, dass sie sich im Einklang mit deutschem Recht und EU-Vorgaben sehe, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien. Danach gehörten die strittigen postvorbereitenden Tätigkeiten zu den exklusiven Teilleistungen des gesetzlich verankerten Briefmonopols.

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