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Deutsche Post nicht zu Lockerungen bei Briefmonopol bereit

Die Deutsche Post World Net AG ist von sich aus nicht zu Lockerungen beim Briefmonopol bereit und muss mit einer Zwangsverfügung des Bundeskartellamts rechnen. Die Post sehe sich in dem Konflikt im Recht, machte ein Sprecher am Freitag in Bonn deutlich.

dpa-afx BONN. Die Deutsche Post World Net AG ist von sich aus nicht zu Lockerungen beim Briefmonopol bereit und muss mit einer Zwangsverfügung des Bundeskartellamts rechnen. Die Post sehe sich in dem Konflikt im Recht, machte ein Sprecher am Freitag in Bonn deutlich.

Dabei geht es um so genannte postvorbereitende Tätigkeiten wie das Einsammeln und Vorsortieren von Briefen unter 100 Gramm. Das Kartellamt hatte die Post wegen der Behinderung und Benachteiligung von Konkurrenten in diesem Bereich bereits Anfang November abgemahnt und ihr eine Untersagung angedroht.

Entscheidung Wohl IM Januar

Mit einer endgültigen Entscheidung des Kartellamts wird voraussichtlich im Januar gerechnet. Die Post hat nach einer verlängerten Frist noch bis 15. Dezember Zeit für ihre Stellungnahme. Da die Post von sich aus nichts an ihrem Verhalten ändern will, läuft alles auf eine endgültige Untersagung durch die Wettbewerbhüter hinaus. Das Kartellamt hatte die Argumentation der Post in der Abmahnung bereits verworfen. Eine Untersagung würde für die Post härtere Konkurrenz und Umsatzverlust bedeuten. Auch die EU-Kommission in Brüssel hat in dieser Sache ein Verfahren gegen die Post eröffnet.

Die Post werde in ihrer Stellungnahme für das Kartellamt noch einmal deutlich machen, dass sie davon ausgeht, im Einklang mit deutschem Recht und auch mit EU-Vorgaben zu handeln, sagte Post - Sprecher Uwe Bensien. Danach gehörten die strittigen postvorbereitenden Tätigkeiten zu den exklusiven Teilleistungen des gesetzlich verankerten Briefmonopols. Sollte sich für die Post auf Grund der Entscheidung des Kartellamts eine neue Rechtspflicht ergeben, so werde das Unternehmen dem nachkommen, sagte Bensien. Sie werde zugleich aber auch auch alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, dagegen vorzugehen.

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