"Deutsche Reform hat lange gebraucht"
OECD kritisiert geplante Steueramnestie

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Zweifel an der Wirksamkeit der von der Bundesregierung geplanten Amnestie für Steuersünder geäußert, die ihr Geld im Ausland angelegt haben.

Reuters BERLIN. Die Satz, mit denen solche dem Finanzamt deklarierten Auslandsanlagen besteuert werden sollen, seien mit 25 bis 35 Prozent ziemlich hoch, sagte der Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Jeffrey Owens, am Montag in Berlin. Vor allem aber sei das Risiko für den Steuersünder mit Auslandsgeldern, vom deutschen Fiskus entdeckt zu werden, zu gering. "Es ist daran zu zweifeln, weshalb diese Amnestie erfolgreich sein sollte", sagte Owens. Beim Kampf gegen den unfairen Steuerwettbewerb, vor allem gegen unkooperative Steuerparadiese im Ausland, sei man in den letzten Jahren deutlich vorangekommen.

Grundsätzlich befürwortete Owens eine Politik, die auf niedrigere Steuersätze bei Verbreiterung der Steuerbasis angelegt ist. Diese Zielrichtung liege auch der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Steuerreform zu Grunde. Damit bewege sich Deutschland sich im internationalen Trend. Allerdings hätten beispielsweise Großbritannien oder auch die USA solche Maßnahmen bereits in den 80er-Jahren vorgenommen. "Die deutsche Reform hat ziemlich lange gebraucht", merkte Owens an. Steuerliche Anpassungen an verändere Bedingungen seien auch keine Einmalmaßnahmen, sondern eine ständige Aufgabe.

OECD: Mehr Informationsaustausch nötig

Zu den deutschen Plänen, Steuersündern mit Geldanlagen im Ausland den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ohne Bestrafung zu ebnen, äußerte sich Owens zurückhaltend. Der Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Anmestieregelung sei ein hohes Risiko für den Anleger, ertappt zu werden. Der Schlüssel dafür sei eine enge Kooperation der Steuerbehörden in den jeweiligen Ländern verbunden mit einem besseren Austausch von Informationen. "Wir brauchen hier mehr Kooperation und einen besseren Zugang zu Informationen", sagte er. Funktioniere das, gehe ein Steuersünder, der sein Geld an der heimischen Steuer vorbei im Ausland anlege, ein hohes Entdeckungsrisiko.

Zunehmende Erfolge zeichnen sich Owens zufolge in dem von den Industrieländern seit langem beschworenen Kampf gegen so genannte Steuerparadiese ab, die oft auch Zentren für Geldwäsche sind. Von den ursprünglich identifizierten Ländern hätten sich bis Mai 32 dieser Off-Shore-Steuerparadiese im Grundsatz zu mehr Transparenz und einem Informationsaustausch entsprechend den OECD-Standards bekannt. Zu diesen Staaten zählten die Bahamas, Bermuda, die Cayman Inseln, Antigua sowie auch Zypern und Malta. Unkooperativ zeigten sich dagegen derzeit vor allem noch sechs dieser Steuerparadiese, darunter Liechtenstein und Andorra.

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