Deutsche Regierung in Sorge
Bemühungen um Ende der Gewalt im Nahen Osten

Kurz vor Ablauf eines israelischen Ultimatums an die Palästinenser am Montagabend haben die USA, Russland, die UNO, und die Europäische Union (EU) ihre Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten intensiviert.

Reuters JERUSALEM. US-Präsident Bill Clinton erwägt nach US-Angaben ein neues Nahost-Gipfeltreffen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan und der russische Außenminister Igor Iwanow wurden in der Krisenregion erwartet. Israels Ministerpräsident Ehud Barak hatte den Palästinensern mit dem Einsatz militärischer Mittel gedroht, wenn bis Montagabend die Gewalt nicht beendet werde. Bei neuen Zusammenstößen im Westjordanland wurden am Montag Augenzeugen zufolge mindestens fünf Menschen verletzt. Seit Beginn der Unruhen wurden mindestens 89 Menschen getötet.

Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar El Assad in Damaskus, als erster Schritt müsse die Gewalt gegen palästinensische Bürger beendet werden. "Die unschuldigen Zivilisten dürfen nicht weiter getötet werden", sagte er. Die Gewalt gegen Palästinenser müsse dem Dialog weichen. Iwanow wurde nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen am Abend zu einem Gespräch mit Barak in Israel erwartet.

UNO-Sprecher Fred Eckhard sagte in New York, Annan wolle sich mit Barak, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und weiteren Spitzenpolitikern der Region treffen. Annan wolle nichts unversucht lassen, um den Friedensdialog zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.



Bundesregierung ist sehr besorgt

In US-Regierungskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass auch Clinton zu Gesprächen mit Israel und Palästinensern in den Nahen Osten reist. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Auch der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, kündigte für Dienstag eine Reise in die Region an. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte während des EU-Außenministertreffens in Luxemburg, Solana werde in den Libanon fahren, um sich dort für die drei am Samstag verschleppten israelischen Soldaten einzusetzen. Die Bundesregierung betrachte die Entwicklung im Nahen Osten mit großer Sorge.

Arafat kam am Montag zu Gesprächen mit seinem ägyptischen Kollegen Mubarak zusammen. Nach dem Treffen bezeichnete Arafat die derzeitige Situation in der Region als "gefährlich". Barak hatte den Palästinensern am Sonntag erneut gedroht, sollten die Unruhen bis zum Montagabend nicht aufhören, werde Israel den Friedensprozess als beendet betrachten und die passenden militärischen Maßnahmen ergreifen.



Erneute Unruhen im Westjordanland

Die Unruhen und Zusammenstöße hielten auch am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, an. In Nazareth in Nordisrael wurde offiziellen Angaben zufolge am Sonntagabend ein arabischer Israeli bei Zusammenstößen mit jüdischen Siedlern getötet. Bei neuen Unruhen im Westjordanland wurden Augenzeugen zufolge am Montag mindestens fünf Menschen verletzt. Israelische Sicherheitskräfte hätten in mehreren Dörfern bei Nablus scharfe Munition auf Palästinenser abgefeuert. Zudem sei es zu Zusammenstößen in Hebron gekommen. In den Vororten der Stadt Ramallah hätten israelische Soldaten mit Gummi ummantelte Metallgeschosse und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Dort wurde am Montag die Leiche eines Palästinensers entdeckt.

Nach Auseinandersetzungen mit jüdischen Siedlern wurde auch in Kalkilja ein Palästinenser tot aufgefunden. Einer der palästinensischen Unterhändler bei den Friedensprozesses, Hassan Asfur, rief indes Palästinenser dazu auf, sich jüdische Siedler zum Ziel zu nehmen. Die Siedler übten Terrorakte gegen Palästinenser aus, sagte Asfur der Nachrichtenagentur Reuters. Die Siedler müssten aus den Palästinenser-Gebieten verschwinden. Die Zukunft der Siedlungen gehört zu den schwierigsten Streitfragen im Fridensprozess.

Die seit dem 28. September anhaltenden Unruhen sind die schwersten in den Palästinenser-Gebieten seit der Intifada, die bis zum Beginn der Verhandlungen 1993 dauerte. Zur Eskalation war es nach einem Besuch des rechtskonservativen israelischen Oppositionschefs Ariel Scharon auf dem Tempelberg in der Altstadt Jerusalems gekommen. Dies war von den Palästinensern als Provokation betrachtet worden.

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