"Deutsche Sache"
EU-Kommission fühlt sich nicht zuständig

Die Europäische Kommission hat erneut zurückgewiesen, bei der Übernahme der Ruhrgas AG, Essen, durch die Eon AG, Düsseldorf, zuständig zu sein.

vwd BRÜSSEL. "Wir haben keine Zweifel, dass die Verantwortlichkeit beim Bundeskartellamt lag und liegt", bekräftigte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag. Es gebe daher weiterhin keine Veranlassung für die Brüsseler Wettbewerbshüter, in die Entscheidung der Bundesregierung einzugreifen.

Auch die Prüfung möglicher Verfahrensfehler sei ebenso "deutsche Sache" wie die Bewertung, ob die Ministererlaubnis für die Fusion rechtmäßig gewesen sei, ergänzte der Sprecher in Brüssel. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang des Monats die Übernahme des Gasimporteurs durch den Düsseldorfer Energiekonzern per Ministererlaubnis unter strengen Auflagen gestattet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab indes am Wochenende zwei Eilanträgen gegen die Ministererlaubnis der Fusion von Eon und Ruhrgas statt, diese zunächst zu stoppen.

Das Gericht hat die Entscheidung bislang verfahrensrechtlich begründet und die Frage aufgeworfen, ob das Wirtschaftsministerium überhaupt zuständig war und nicht die EU-Kommission, hätte entscheiden müssen.

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