Deutsche Soldaten bleiben vorerst
Bundesregierung prüft Abzug aus Awacs-Flugzeugen

Die Bundesregierung will die deutschen Soldaten aus den NATO-Awacs-Flugzeugen über der Türkei abziehen, wenn das Land aktiv in den Irak-Krieg eingreift. Derzeit sieht die Bundesregierung dafür aber keinen Anlass, wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Samstagmittag nach einer Sitzung des so genannten Sicherheitskabinetts unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitteilte.

rtr BERLIN. "Nach eigenen Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es bis zur Stunde keine wesentlichen Änderungen der Präsenz türkischer Truppen im Nordirak", sagte Fischer. Aus deutschen Sicherheitskreisen verlautete, man habe keine Anhaltspunkte für ein mögliches Eingreifen der Türkei in den Irak-Krieg oder dass sich das Land darauf vorbereite. Auch die türkische Armee widersprach Angaben aus Militärkreisen, wonach 1500 türkische Soldaten in der Nacht nach Nord-Irak vorgestoßen seien.

Struck: Bündnisverpflichtung gilt nicht für Kriegspartei

Sollte die Türkei Kriegspartei in Irak werden, entstünde nach Fischers Worten eine neue Lage, die "zum Abzug der deutschen Soldaten aus den NATO-Awacs-Maschinen führen wird". Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte: "Wenn die Türkei aktive Kriegspartei wird, dann gilt nicht mehr unsere Bündnisverpflichtung. Dann ist eine andere Situation."

An der Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte neben Innenminister Otto Schily (SPD) auch der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, August Hanning, teilgenommen. Zur Entwicklung des Irak-Krieges sagte Fischer: "Wir sind voll Sorge um die Menschen im Kriegsgebiet." Die Bundesregierung hoffe auf ein rasches Ende der Kampfhandlungen.

"Wir sehen keine Militär-Intervention der Türkei", hieß es in deutschen Sicherheitskreisen. Auf türkischer Seite der Grenze zu Irak gebe es auch keine Anhaltspunkte für Truppenbewegungen, die darauf schließen ließen, dass sich die Türkei auf einen Einmarsch vorbereitete. Auf irakischer Seite seien seit Anfang des Jahres rund 4000 türkische Soldaten stationiert, die für die Sicherung der Grenze zuständig seien und die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiteten. Auf türkischer Seite seien etwa 75 000 Soldaten stationiert. "Wenn die Türkei auf den Krieg Einfluss nehmen wollte, müssten größere Truppenbewegungen stattfinden", hieß es. "Die sehen wir im Augenblick nicht."

Massive Kritik der Opposition

Bei der Opposition aus Union und FDP stieß die Ankündigung der Regierung, die deutschen Awacs-Soldaten notfalls abzuziehen, auf massive Kritik. "Der eigenmächtige Abzug deutscher Soldaten aus einem Bündnis-Einsatz geht nicht, ohne die NATO zu gefährden", sagte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nur die NATO selbst könne durch einen gemeinsamen Beschluss den Auftrag revidieren. Dazu bestehe aber kein Anlass. von einem "verheerenden Signal für die NATO" sprach der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer.

Die NATO hatte auf Bitten der Türkei vier Awacs-Maschinen zum Schutz des türkischen Luftraums vom NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen bei Aachen verlegt. Nach Angaben eines NATO-Sprechers sind davon rund 200 Soldaten betroffen. Wie viele Deutsche darunter sind, blieb offen. In der Regel stellt die Bundeswehr etwa ein Drittel der Besatzungen. Voraussetzung des NATO-Beschlusses war nach Angaben der Bundesregierung, dass die Türkei nicht selbst am Irak-Krieg beteiligt ist.

Eine weitere Verschlechterung des gespannten Verhältnisses zu den USA erwartet Struck bei einem Abzug der deutschen Soldaten aus den Awacs-Maschinen nach eigenen Worten nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte Struck: "Nein. Es ist klar, dass wir eine andere Position in dieser Frage haben."

Die FDP bekräftigte ihre Forderung, dass die Bundesregierung zu dem Awacs-Einsatz die Zustimmung des Bundestages einholen müsse. FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte dazu in der "Welt am Sonntag" eine Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche. Am Freitag hatte die FDP bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ludger Volmer, begrüßte indes die Überlegungen der Bundesregierung als völlig richtig. Wenn die Türkei zur Kriegspartei werde, könne sie "nicht auf Rückendeckung der Bundesrepublik Deutschland hoffen".

Türkische Soldaten in den Irak eingerückt

Nach Angaben aus türkischen Militärkreisen waren in der Nacht zum Samstag etwa 1500 Kommandosoldaten in den von Kurden bewohnten Norden Iraks eingerückt, die den Boden bereiten sollten für den Einmarsch größerer Verbände. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte zuvor erklärt, ein Vorstoß von Truppen nach Nordirak solle jeglichen Versuch zur Bildung eines kurdischen Staates unterbinden. Von kurdischer Seite wurde ein Vorstoß türkischer Soldaten bestritten. Auch ein Sprecher der türkischen Armee sagte: "Diese Berichte sind nicht wahr."

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