Deutsche Soldaten in Afghanistan genießen Schutz
Berliner Front gegen Immunitäts-Abkommen

Nach dem Streit über die deutsche Irak-Politik drohen sich auch bei einem zweiten Thema die Fronten zwischen Washington und Berlin zu verhärten. Beim informellen EU-Außenministertreffen im dänischen Helsingör nächsten Freitag wird wohl auch die Bundesregierung darauf dringen, dass die EU das Ansinnen Washingtons ablehnt, in bilateralen Verträgen Immunität für US-Soldaten im Ausland festzuschreiben.

ink/dhe/hast BERLIN/WARSCHAU. Dieser Kurs wird - anders als das Vorgehen des Bundeskanzlers beim Thema Irak - von der FDP und der Union mitgetragen.

Die US-Regierung strebt weltweit bilaterale Verträge an, die eine Anklage von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhindern sollen. "Die USA setzen sich damit international eher ins Unrecht", kritisierte nun der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gegenüber dem Handelsblatt. Auch eine Supermacht müsse darauf achten, dass ihr Handeln verstanden wird, betonte Gerhardt, der im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung als Außenminister im Gespräch ist. "Es muss das Prinzip ,gleiches Recht für alle? gelten." Gerhardt verteidigte die EU-Kommission, die die EU-Beitrittsländer aufgefordert hatte, ebenfalls keine bilateralen Verträge mit Washington abzuschließen. Dies hatte die US-Regierung kritisiert.

"Die europäische Front sollte man jetzt nicht durch einzelne Sonderwege aufbrechen", forderte auch der Unions-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble. Allerdings plädierte er gleichzeitig für einen kompromissbereiten Kurs. "Denn auch wenn wir den Internationalen Strafgerichtshof befürworten, sind die Sorgen der USA doch nachvollziehbar." Immerhin müssten die USA weltweit die größten Lasten bei Militäreinsätzen tragen. Die Angst vor einem politisch motivierten Missbrauch des Strafgerichtshofes sei deshalb verständlich. Sowohl Schäuble als auch Gerhardt forderten eine enge Abstimmung mit Washington. "Die Bundesregierung darf jetzt nicht wie in der Irak-Frage eine falsche Prestigedebatte mit einer missverständlichen Wortwahl etwa eines ,deutschen Weges? führen", warnte der FDP-Fraktionschef.

Bisher hatten die USA bei ihrem bilateralen Vorgehen wenig Erfolg. Nur Israel und Rumänien haben sich bereit erklärt, solche Abkommen zur Nicht-Auslieferung von US-Bürgern zu unterzeichnen. Selbst Polen, das traditionell in Osteuropa die engsten Beziehungen zu den USA hat, steht dem Vorhaben Washingtons distanziert gegenüber. Zwar hat die Regierung in Warschau bislang in dem Streit keine offizielle Position eingenommen. "Wir haben aber nicht die Absicht, einen bilateralen Vertrag mit den USA abzuschließen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Polen gehört zu den 73 Staaten, die den Vertrag über die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben. Die 15 EU-Staaten haben ihre Haltung noch nicht formell abgestimmt. Die große Mehrheit und auch die dänische EU-Präsidentschaft hat aber schon durchblicken lassen, dass sie gegen den Abschluss bilateraler Abkommen sind.

Während die Bundesregierung sich vehement für Internationalen Strafgerichtshof einsetzt, genießen die in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten übrigens genau jene Immunität, die die USA nun für sich fordern. Denn in dem Abkommen über die Internationale Schutztruppe (Isaf) vom 4. Januar 2002 musste sich die afghanische Interimsverwaltung damit einverstanden erklären, "dass Angehörige der Isaf und des unterstützenden Personals einschließlich des ihr zugeordneten Verbindungspersonals nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Entsendestaates einem internationalen Tribunal oder einer anderen Stelle oder einem anderen Staat übergeben werden". Dieser Auslieferungsschutz gilt auch für die Bundeswehrsoldaten.

Die Bundesregierung sieht darin jedoch kein Problem: Als man das Isaf-Abkommen im vergangenen Herbst ausgehandelt habe, sei das Statut für den Internationalen Gerichtshof noch nicht in Kraft gewesen.

Quelle: Handelsblatt

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